Städte und Gemeinden warnen vor schwerwiegenden Folgen
StGB NRW-Pressemitteilung
Paderborn, 15.05.2024
Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes NRW reagiert mit Unverständnis und Enttäuschung auf die Pläne der Regierungsfraktionen, eine Korrektur der Lastenverschiebung durch die Grundsteuerreform in Form eines Landesgesetzes abzulehnen und das Problem allein den Kommunen zu überlassen.
Erhöhung der Flüchtlingspauschale überfällig
StGB NRW-Pressemitteilung
Paderborn, 14.05.2024
Die Städte und Gemeinden blicken mit Sorge auf den Sommer. "In den Kommunen haben wir nach den großen Fluchtbewegungen seit 2022 kaum noch Kapazitäten für Wohnen, Versorgung und Integration", warnte Hauptgeschäftsführer Christof Sommer am Rande einer Tagung des Hauptausschusses des Städte- und Gemeindebundes NRW (StGB NRW) in Paderborn. Das Land müsse die Kommunen schnell in die Lage versetzen, dauerhaft Reserven vorzuhalten.
StGB NRW-Pressemitteilung
Paderborn, 14.05.2024
Kommunen fordern Notprogramm für die kommunale Selbstverwaltung
In den Städten und Gemeinden lösen die anhaltenden Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer tiefe Besorgnis aus. "Angriffe von Schlägern und Populisten auf das demokratische Miteinander müssen für uns Ansporn sein, grundlegende Korrekturen vorzunehmen", forderte Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, am Rande einer Tagung des Städte- und Gemeindebundes NRW in Paderborn.
StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 07.05.2024
Die Angriffe auf Politiker und Wahlkamphelfer haben bundesweit Fassungslosigkeit ausgelöst. Auch in NRW wurden Menschen attackiert, als sie Plakate zur Europawahl aufhängen wollten.
Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt, Bürgermeister der Stadt Kamp-Lintfort, sagte dazu der Rheinischen Post:
"Die tätlichen Angriffe zum Beginn des Europawahlkampfes zeigen, dass etwas ins Rutschen geraten ist. Schon seit Jahren beobachten wir den Trend im kommunalen Raum. Die Zündschnur wird kürzer.
