Düsseldorf (IT.NRW). Rund ein Viertel der Kommunen in Nordrhein-Westfalen hat zwischen Juli 2022 und Juni 2023 die Hebesätze der Grundsteuer B erhöht. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, lagen zum Stichtag 30. Juni 2023 die Hebesätze von 104 Kommunen über dem Wert des Vorjahres. In fünf Kommunen waren sie niedriger als Ende Juni 2022 und in 287 Kommunen waren sie unverändert.
StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 05.02.2024
Seit Wochen gehen in Städten und Gemeinden Tausende auf die Straßen, um für Demokratie und gegen Rechtsextremismus zu protestieren. Ausgelöst haben die Bewegung Berichte des Recherche-Netzwerks Correctiv, wonach bei einem geheimen Treffen Pläne für eine Remigration von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte geschmiedet wurden.
2. Februar 2024
Zur heutigen Vorstellung des Startchancen-Programms, mit dem sozial benachteiligte Schülerinnen und Schüler an bundesweit 4.000 Schulen gefördert werden sollen, erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:
„Es ist gut, dass das Startchancen-Programm jetzt endlich kommt. Das Programm ist ein wichtiger Baustein für mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Städte müssen jetzt möglichst schnell in die weiteren Planungen eingebunden werden. Denn der Zeitplan ist eng: Schon in knapp vier Monaten soll die Liste der 4.000 geförderten Schulen stehen, bei dieser Entscheidung müssen die Kommunen mit an den Tisch. Die Städte wissen sehr genau, wo der Schuh vor Ort drückt. Die Länder müssen uns jetzt dringend einbeziehen bei der Ausgestaltung des Programms und des Verteilschlüssels.
Die Bildungsministerinnen und -minister setzen mit dem Startchancen-Programm außerdem ein wichtiges Signal: Sie erproben einen grundlegenden Wechsel in der Bildungsfinanzierung. Auch soziale Kriterien spielen jetzt bei der Verteilung der Mittel eine Rolle, um Kindern aus benachteiligten Familien bessere Startchancen zu geben. Das ist der richtige Ansatz.“
Pressemitteilung, 30. Januar 2024
NRW-Landräte im Dialog mit Ministerin Mona Neubaur
Düsseldorf – Innerhalb eines Jahres hat sich NRW bei der Genehmigung von Windenergieanlagen an die Spitze hochgearbeitet. Die Kreise sehen sich durch die Entwicklung in ihrer Funktion als Genehmigungsbehörden bestätigt und begrüßen die gute Zusammenarbeit mit dem Land.
