Ampelversagen gefährdet gleichwertige Lebensverhältnisse und stabile Kommunen
Pressemitteilung
Laut Statistischem Bundesamt verzeichnen die Kommunen im Jahr 2023 ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro – das erste kommunale Haushaltsdefizit seit 2011. Gleichzeitig sind die kommunalen Ausgaben um 12 Prozent gestiegen. Um der Not der Kommunen Aufmerksamkeit zu verschaffen, hat die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU (KPV) auf dem CDU-Bundesparteitag erfolgreich einen Initiativantrag gestellt. Darin fordert sie, die bestehenden Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf den Prüfstand zu stellen.