Pressestatement, 16.2.2023

Christian Haase, Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU sowie haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Über Parteigrenzen hinweg haben die Verantwortlichen vor Ort Hilferufe an die Bundesregierung gesendet. Es fehlt an geeignetem Wohnraum und Personal. Nach dem Flüchtlingsgipfel steht fest: Die Bundesregierung lässt die Kommunen erneut mit der dramatischen Situation alleine. Gewiss hilft es den Kommunen, dass der Bund eigene Liegenschaften zur Verfügung stellt – jedoch sind sich alle Verantwortlichen einig, dass man auf diese Weise das Wohnungsproblem nicht lösen wird.

Pressemitteilung vom 14. Februar 2023

Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

Jahrestagung zur interkommunalen Zusammenarbeit in Düsseldorf

Ob Fachkräftemangel, Haushaltsengpässe, Klimaanpassung oder Modernisierung der Infrastruktur – für die drängenden Herausforderungen der kommenden Jahre kann die interkommunale Zusammenarbeit gute Lösungsansätze bieten. Führungskräfte aus zahlreichen Städten, Kreisen und Gemeinden besuchten am Dienstag auf Einladung der kommunalen Spitzenverbände die Tagung Interkommunales.NRW, um sich über aktuelle Entwicklungen auszutauschen.

Medieninformation, 14. Februar 2023

Statement des LKT NRW zur Krankenhausplanung

Düsseldorf – Die Auswirkungsanalyse der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zu den Reformvorschlägen der Regierungskommission von Gesundheitsminister Karl Lauterbach für die Krankenhausplanung legt dar, dass auf NRW große Umwälzungen zukommen könnten und das Versorgungsniveau im ländlichen Raum in Frage steht.

Medieninformation, 13. Februar 2023

Wirtschafts- und Verkehrsausschuss des LKT NRW

Düsseldorf – Statement des Landkreistags NRW zum Deutschlandticket nach den jüngsten Entwicklungen auf Bundesebene.

Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr des Landkreistags NRW haben sich mit den jüngsten Entwicklungen zum Deutschlandticket befasst. Nach den Ankündigungen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing haben sich Bund und Länder auf einen Start des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 geeinigt. Hierfür sollen Bund und Länder je 1,5 Mrd. Euro jährlich bis einschließlich 2025 bereitstellen, zudem soll es für 2023 eine Nachschusspflicht von Bund und Ländern geben, falls die Zuschüsse in Höhe von insgesamt 3 Mrd. Euro nicht ausreichen sollten.