Kommunalfinanzen: Land muss offene Baustellen abräumen - Sorge in den Städten, Kreisen und Gemeinden wächst
Pressemitteilung vom 19. Januar 2024
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW
Die kommunalen Spitzenverbände in NRW erwarten von der Landesregierung, die vielen offenen Baustellen bei den Kommunalfinanzen noch in diesem Jahr abzuräumen. Die Städte, Kreise und Gemeinden müssen ihre Aufgaben endlich ohne Ballast angehen können. „Ob Altschulden, Flüchtlingsfinanzierung oder schulischer Ganztag – die konstruktiven Gespräche mit der Landesregierung über die drängenden offenen Finanzierungsfragen müssen am Ende auch zu Lösungen führen“, erklärten die Präsidenten der kommunalen Spitzenverbände aus NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen (Städtetag), Landrat Dr. Olaf Gericke (Landkreistag) und Bürgermeister Prof. Dr. Christoph Landscheidt (Städte- und Gemeindebund), anlässlich einer Anhörung zu Kommunalfinanzen im Landtagsausschuss für Heimat und Kommunales.