Die neue nordrhein-westfälische Gemeindeordnung findet inzwischen in der Rechtsprechung Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster ent-schied am 1. April 2008 (Az.: 15 B 122/08), dass ein Kommunalunternehmen eines Gemeindeverbands Entsorgungsleistungen für eine Gemeinde außerhalb des Verbands erbringen dürfe.

Dabei stellte sich insbesondere die Frage, wie weit der in der novellierten Gemeindeordnung verankerte Bestandsschutz reicht und was unter ?dringlichem öffentlichen Zweck? zu verstehen ist. Der Privatentsorger, der sich vergeblich um den Auftrag beworben hatte und klagte, ist in der Eilentscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht unterlegen. Die Tätigkeit des Kommunalunternehmens außerhalb des Verbandsgebietes wurde nicht beanstandet.

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass die Fünf-Prozent-Sperrklausel gegen die Verfassung verstößt und ab den nächsten landesweiten Kommunalwahlen nicht mehr anwendbar ist. Die Entscheidung ist einstimmig ergangen.

Das Verwaltungsgericht Weimar hat dem Verfassungsgerichtshof aus Anlass einer Wahlanfechtung zur Stadtratswahl in Weimar die Frage vorgelegt, ob die Bestimmung über die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Thüringer Kommunalwahlgesetz mit der Thüringer Verfassung vereinbar ist.

Welches politische Projekt würden Sie beschleunigt wissen wollen?
Verbesserung der Integration und ein harmonisches Zusammenleben der Generationen.

Was treibt Sie an?
Der Wunsch nach Gestaltung.

Wem würden Sie mit welcher Begründung einen Orden verleihen?
Karl-Heinz Böhm, weil er ein wahrer Menschenfreund ist.

Auf welche eigene Leistung sind Sie besonders stolz?
Hilfsbereitschaft für andere Menschen.

Als Kind wollten Sie sein wie ...?
Wolfgang Graf Berghe von Trips (deutscher Formel 1-Rennfahrer).

Wie können Sie am besten entspannen?
In meinem Ferienhaus in Holland.

Was ist für Sie eine Versuchung?
Ein gefüllter Kühlschrank am Abend.

Welches Lied singen Sie gern?
Es gibt viele schöne Lieder.

Schenken Sie uns eine Lebensweisheit ...?
Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott.

Was können Sie besonders gut kochen?
Rheinischen Sauerbraten.

Was wäre Ihre Henkersmahlzeit?
Schwäbische Laugenbrezel mit Butter und Schweizer Emmentaler.

Mit wem würden Sie gern einen Monat lang tauschen?
Mit Niemandem, ich fühle mich wohl in meiner Haut.

Hier können Sie drei Bücher loben ...?
Die Kathedrale des Meeres (Ildefanto Falcones),
365 Ideen aus Deutschland die jeder kennen sollte (Dumont), Nathan der Weise (Gotthold Ephraim Lessing).

Ihre Lieblingsschauspielerin?
Elisabeth Flickenschild.

Ihr Lieblingsschauspieler?
Erich Ponto.

Ihre Lieblingsfigur in der Geschichte?
Kaiser Friedrich I, genannt Barbarossa.

Was sagt man Ihnen nach?
Um Ausgleich bemüht zu sein.

Was mögen Sie an sich gar nicht?
Meine gelegentliche Inkonsequenz.

Kommunalpolitik macht Ihnen Spaß, weil ? ?
es möglich ist, in der eigenen Umgebung Dinge zu gestalten.

Kommunalpolitik nervt Sie, wenn ? ?
Sitzungen länger als drei Stunden dauern und ein Sitzungsteilnehmer zum fünften Mal das Sitzungsthema zusammenfasst.