Modernisierung des Kommunalabgabengesetzes
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat nach 50 Jahren des Bestehens des Straßenausbaubeitragsrechts und intensiven Diskussionen mit der KPV/NRW und den Kommunalen Spitzenverbänden erstmals eine Änderung zur Entlastung von Beitragspflichtigen von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg gebracht. Die Modernisierung des Straßenausbaubeitragsrechts hat dabei zwei zentrale Elemente:
• Änderungen im Gesetz selbst und
• ein landeseigenes Förderprogramm über jährlich 65 Millionen Euro.
Weitere Informationen zum Gesetzentwurf der Landesregierung sowie ein FAQ mit "Häufigen Fragen und Antworten" finden Sie hier:
https://www.mhkbg.nrw/themen/kommunales/strassenausbau-modernisierung-des-beitragsrechts
Bei Rückfragen und/oder Anmerkungen steht Ihnen die Geschäftsstelle gerne zur Verfügung.