Thomas Hunsteger-Petermann als KPV-Landeschef bestätigt
Medieninformation, Samstag, 6. Oktober 2018
Hammer Oberbürgermeister steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der KPV/NRW
Thomas Hunsteger-Petermann steht für zwei weitere Jahre an der Spitze der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Oberbürgermeister erhielt auf der heutigen Delegiertenversammlung in Haltern 146 Stimmen (95,9 Prozent).
Seine drei Stellvertreter wurden ebenfalls in ihren Ämtern bestätigt. Auf Marie-Luise Fasse, ehemalige Landtagsabgeordnete aus Rheinberg, entfielen 91,7 Prozent (134 Stimmen), auf Wolfgang Diekmann aus Brilon (95,2 Prozent). Für Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken, votierten 141 der stimmberechtigten Delegierten. Komplettiert wird der geschäftsführende Vorstand durch den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bielefeld, Ralf C. Nettelstroth (Schatzmeister) sowie den Wuppertaler Beigeordneten für Kultur, Bildung und Sport Matthias Nocke (Schriftführer).
In seiner Rede zog Hunsteger-Petermann eine positive Bilanz der ersten 15 Monate der Politik der schwarz-gelben Landesregierung. Er erinnerte an die sofort eingeleiteten Maßnahmen wie das Trägerrettungspaket im Kita-Bereich und dessen Fortführung, die Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss, die Abschaffung der Abundanzumlage sowie die Rückführung der Befrachtung des GFG im Rahmen des Stärkungspakts. „Das alles waren und sind geeignete Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Ebene.“
Mit Blick auf die vielen Förderprogramme von Bund und Land forderte er größere Verlässlichkeit ein: „Wir brauchen keine kurzfristigen „Blitz-Förderungen“, sondern eine dauerhafte und verlässliche Stärkung unserer Investitionskraft. Nur damit können wir den Verfall der kommunalen Infrastruktur aufhalten.“
Alle verfolgten das Ziel, gleichwertige Lebensbedingungen zu sichern oder zu schaffen. „Diese Herkulesaufgabe bewältigen wir nur im Schulterschluss mit dem Land – nicht allein. Wir bieten dem Land unsere Umsetzungskompetenz vor Ort an. Wir wissen, wo vor Ort der Schuh drückt und wir können die Herausforderungen von der Altenpflege bis zur Zuwanderung bewältigen. Aber wir brauchen dabei die Unterstützung des Landes und zwar in doppelter Hinsicht: Zum einen müssen finanzielle Lasten fair verteilt sein. Zum anderen lasst den Kommunen die Freiheit für individuelle Entwicklungen. Wir brauchen noch mehr Vertrauen in die kommunale Kompetenz“, so der KPV-Landeschef.
Die rund 250 Delegierte und Gäste befassten sich zudem mit zwei Anträgen, die die Altschuldenproblematik sowie die Straßenausbaubeiträgen zum Inhalt hatten. Die KPV/NRW fordert die CDU-Landtagsfraktion auf, eine Flexibilisierung bei der Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen zu schaffen, die es den Kommunen in NRW ermöglicht, die finanzielle Belastbarkeit der Anlieger stärker als bislang in den Blick zu nehmen. Die CDU-Kommunalpolitiker begrüßen es, dass die Landesregierung eine Lösung für die drückenden Altschulden anstrebt und regen an, mit Hilfe der NRW-Bank ein Modell zu entwickeln, wodurch das erhebliche Zinsänderungsrisiko entschärft wird.
Ina Scharrenbach, NRW-Kommunalministerin, kündigte in ihrer Rede an, dass die CDU-geführte Landesregierung im Hinblick auf die Altschulden der Kommunen kurzfristig eine Lösung vorlegen wird.