‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

mehrere aktuelle Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene berühren unmittelbar die Arbeit unserer Kommunen. Der Bevölkerungsschutz steht vor finanziellen Fragen, neue Zahlen des Statistischen Bundesamtes beleuchten die Schuldenlage der Kommunen, ein Gerichtsurteil zur Grundsteuer sorgt für Aufmerksamkeit, und die Ministerpräsidentenkonferenz diskutiert weitreichende Schritte zur Modernisierung des Staates. Diese Ausgabe fasst die wichtigsten Punkte kompakt für Sie zusammen.

Mit besten Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Destatis legt neue Zahlen vor: Kommunale Schulden steigen weiter

Das Statistische Bundesamt veröffentlicht aktuelle Daten, die einen erneuten Anstieg der kommunalen Schulden im Jahr 2024 zeigen. Die Entwicklung unterstreicht, wie groß der finanzielle Druck vieler Städte und Gemeinden bleibt.

Zur Meldung:

Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder beschließen 200 Maßnahmen für einen modernen Staat

Bund und Länder haben ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das Verwaltung, digitale Prozesse und Serviceangebote modernisieren soll. Ziel ist es, Behörden effizienter zu machen, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die staatliche Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu verbessern.

Zum Artikel:

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‍Kontakt zu KPV/NRW

Impressum:

KPV/NRW e. V., Limperstr. 40, 45657 Recklinghausen

V.i.S.d.P.: Markus Klaus, Landesgeschäftsführer

ISSN: 1617-2329

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