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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 31/2025 

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

aktuelle politische Entscheidungen und Landesprogramme wirken direkt auf die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen. In dieser Ausgabe geht es um die haltlosen Vorwürfe des Bundeskanzlers zur Grundsteuer, den Warnungen des Landkreistags NRW, neue Fördermittel für kommunale Klimaanpassung und die geplante Übernahme von GEMA-Gebühren durch Schwarz-Grün – ein wichtiger Schritt zur Entlastung ehrenamtlicher Vereine.


 

Mit besten Grüßen

Ihre KPV NRW

 


PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:


Haltlose Vorwürfe von Olaf Scholz belasten die Debatte um die Grundsteuer

Bundeskanzler Olaf Scholz erhob jüngst Vorwürfe über angebliche Mehreinnahmen durch die Grundsteuerreform – diese sind nach Einschätzung von Experten jedoch haltlos. Für die NRW-Kommunen ergeben sich daraus keine zusätzlichen Einnahmen, die Haushaltslage bleibt angespannt.


Kommunale Haushaltslage: Landkreistag NRW schlägt Alarm

 

Der Landkreistag NRW warnt vor wachsenden Defiziten und drohendem Investitionsstau. Ohne gezielte Unterstützung von Bund und Land könnten die Handlungsfähigkeit und die Leistungen der Kommunen weiter eingeschränkt werden.


34 Millionen Euro für kommunale Klimaanpassung bereitgestellt

Land und EU investieren gemeinsam 34 Millionen Euro in Projekte zur Klimaanpassung in NRW. Ziel ist es, Städte und Gemeinden gezielt zu stärken, damit sie besser auf extreme Wetterereignisse reagieren können.


Schwarz-Grün will GEMA-Gebühren in übernehmen

CDU und Grüne im NRW-Landtag setzen sich dafür ein, identitätsstiftende Strukturen zu erhalten, Gemeinschaft zu fördern und Ehrenamt zu entlasten. Konkret sollen ehrenamtlich organisierte, nicht-kommerzielle Veranstaltungen von Vereinen, gemeinnützigen Organisationen und kirchlichen Trägern von GEMA-Gebühren entlastet werden. Zusätzlich sollen die Förderrichtlinien „Starke Heimat NRW“ fortgeschrieben und für energetische Sanierungen sowie Neubauten von Feuerwehrgerätehäusern geöffnet werden.



AUS UNSEREM SEMINARANGEBOT

Interessante Seminarthemen der nächsten Wochen – direkte Anmeldung möglich!


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‍Kontakt zu KPV/NRW

Impressum:

KPV/NRW e. V., Limperstr. 40, 45657 Recklinghausen

V.i.S.d.P.: Markus Klaus, Landesgeschäftsführer

ISSN: 1617-2329

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