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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 18/2025

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

in dieser Woche stehen wieder zentrale Themen auf der kommunalpolitischen Agenda: Die geplanten Steuererleichterungen des Bundes könnten die kommunalen Haushalte erheblich belasten, die wirtschaftliche Lage in Nordrhein-Westfalen zeigt erste Erholungstendenzen, und ein neuer Erlass sorgt für Klarheit beim schulischen Neutralitätsgebot vor der Kommunalwahl.

Wir wünschen Ihnen ein frohes und erholsames Pfingstfest im Kreise Ihrer Familien. Die nächste Ausgabe unseres Newsletters erscheint wie gewohnt am Freitag, dem 13. Juni 2025.

Mit besten Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Steuerpläne des Bundes: Kommunen schlagen Alarm

Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor gravierenden Mindereinnahmen durch die vom Bund geplanten Steuererleichterungen. Allein für NRW rechnen die Kommunen bis 2029 mit Einbußen von über drei Milliarden Euro. Präsident Christoph Landscheidt fordert eine klare Kompensation durch den Bund, um kommunale Handlungsfähigkeit zu sichern.

Mehr unter: – hier geht es zum vollständigen Artikel

NRW-Konjunkturbericht: Verhaltener Aufschwung, große Herausforderungen

Das RWI – Leibniz-Institut prognostiziert ein leichtes Wirtschaftswachstum für NRW im Jahr 2025. Für 2026 wird mit stärkerer Erholung gerechnet. Die Landesregierung verweist auf Investitionen in Infrastruktur und kommunale Entlastung, doch hohe Energiepreise und geopolitische Unsicherheiten belasten weiterhin.

Lesen Sie weiter:

Neuer Erlass: Neutralitätsgebot an Schulen zur Kommunalwahl konkretisiert

Das Schulministerium NRW hat einen Erlass veröffentlicht, der den Umgang mit parteipolitischen Vertretern bei Schulveranstaltungen im Vorfeld der Kommunalwahl regelt. Ziel ist ein ausgewogenes Meinungsbild, das alle demokratischen Kräfte einbezieht – ohne den Schulfrieden zu gefährden.

Zum Erlass:

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter eine hilfreiche Grundlage für Ihre politische Arbeit gegeben zu haben. Sollten Sie Anmerkungen oder Wünsche zu den Themen haben, freuen wir uns auf Ihr Feedback.