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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 17/2025

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

in dieser Woche blicken wir auf aktuelle Entwicklungen, die direkt in den kommunalen Alltag hineinwirken: Vom Umgang mit Sicherheitsauflagen bei Veranstaltungen über neue Erkenntnisse zur Entwicklung der Außengastronomie bis hin zu einem Blick auf die Praxis direkter Demokratie vor Ort.

Bitte beachten Sie: Am 30. Mai 2025 bleibt die Landesgeschäftsstelle der KPV/NRW geschlossen. An diesem Tag erscheint kein Newsletter. Die nächste Ausgabe erhalten Sie wieder am 6. Juni 2025.

Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre und ein erholsames Wochenende!

Mit besten Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Verhältnismäßige Sicherheitskonzepte für Veranstaltungen gefordert

Steigende Sicherheitsauflagen bringen Kommunen und Veranstalter zunehmend an ihre Grenzen. StGB NRW-Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt mahnt zu mehr Augenmaß: Sicherheitskonzepte müssten praktikabel, verhältnismäßig und vor Ort umsetzbar sein – nur so könnten Brauchtum und Ehrenamt dauerhaft erhalten bleiben.

Zur Stellungnahme: – hier geht es zum vollständigen Artikel

Außengastronomie als Impulsgeber für lebendige Innenstädte

Innenstädte befinden sich im Wandel – dabei spielt die Außengastronomie laut Städte- und Gemeindebund NRW eine zentrale Rolle. Hauptgeschäftsführer Christof Sommer betont: Gerade angesichts der Herausforderungen im Einzelhandel werden attraktive, vielfältige Angebote wie Gastronomie, Freizeit und Bürgerdienste immer wichtiger für lebenswerte Stadtzentren.

Lesen Sie selbst:

Direkte Demokratie: Bürgerbegehren auf stabilem Niveau

Laut dem neuen Bürgerbegehrensbericht von Mehr Demokratie e.V. bleibt das Interesse an direktdemokratischen Verfahren in den Kommunen konstant hoch. Gleichzeitig zeigt sich: Viele Begehren scheitern an rechtlichen Hürden. Der Bericht fordert u. a. vereinfachte Verfahren und mehr Beratung für Initiativen.

Zum Bericht:

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter eine hilfreiche Grundlage für Ihre politische Arbeit gegeben zu haben. Sollten Sie Anmerkungen oder Wünsche zu den Themen haben, freuen wir uns auf Ihr Feedback.