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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 12/2025

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

der kürzlich veröffentlichte Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen wird in der kommunalen Familie intensiv diskutiert. Während zentrale Themen wie Altschuldenlösung, Verwaltungsmodernisierung und Daseinsvorsorge aufgegriffen werden, mahnen die kommunalen Spitzenverbände mehr Verbindlichkeit, Finanzierungssicherheit und Umsetzungsklarheit an. Wir haben für Sie die wichtigsten Einschätzungen und Forderungen aus kommunaler Sicht zusammengefasst. Außerdem haben wir einen Podcast-Tipp für Sie! Die KPV/NRW und das KPV-Bildungswerk e.V. veröffentlichen regelmäßig einen Podcast zu aktuellen Themen.

Wir wünschen eine informative Lektüre – und gute Unterhaltung beim Hören!

Mit besten Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

StGB NRW: Koalitionsvertrag enthält wichtige Ansätze – Umsetzung entscheidend

Der Städte- und Gemeindebund NRW erkennt im Koalitionsvertrag mehrere richtige Weichenstellungen – etwa bei der kommunalen Wärmeplanung, der Verwaltungsdigitalisierung und der Klimaanpassung. Entscheidend sei jedoch, dass den formulierten Zielen auch verbindliche Zeitpläne und eine ausreichende Finanzierung folgen.

Lesen Sie hier mehr:

Städtetag NRW: Altschuldenlösung endlich über die Ziellinie bringen

Der Städtetag NRW begrüßt den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD als Hoffnungssignal für handlungsfähigere Städte. Besonders positiv bewertet werden Entlastungen bei Bürokratie und die geplante Prüfung kommunaler Auswirkungen neuer Gesetze. Für eine echte finanzielle Handlungsfähigkeit fordern die Städte jedoch dringend eine tragfähige Lösung bei den kommunalen Altschulden.

Weitere Infos finde Sie hier:

Landkreistag: Koalitionsvertrag bietet zu wenig Belastbares

Der Deutsche Landkreistag erkennt zwar gute Ansätze im Koalitionsvertrag, kritisiert aber das Fehlen konkreter, finanziell abgesicherter Maßnahmen – insbesondere bei Sozialausgaben, Altschulden und Investitionsspielräumen.

Hier mehr:

In eigener Sache: der aktuelle Podcast von KPV/NRW und KPV-Bildungswerk e.V.

Das aktuelle Thema: Veranstaltungssicherheit in bewegten Zeiten. Wie können Kommunen bei großen Veranstaltungen Sicherheit gewährleisten, ohne Veranstalter mit Auflagen zu überfordern? Der Erste Beigeordnete der Stadt Arnsberg, Christopher Hilverling, gibt im Podcast „Recht! Kommunal“ spannende Einblicke in die kommunale Praxis.

Jetzt reinhören auf Spotify:

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter eine hilfreiche Grundlage für Ihre politische Arbeit gegeben zu haben. Sollten Sie Anmerkungen oder Wünsche zu den Themen haben, freuen wir uns auf Ihr Feedback.