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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 11/2025

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

die kommunale Finanzlage bleibt angespannt – das belegen nicht nur Zahlen des Statistischen Bundesamtes, sondern auch aktuelle Warnungen des Landkreistages NRW. Gleichzeitig wird die Frage nach rechtsstaatlichem Verhalten in kommunalen Gremien erneut relevant: Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf unterstreicht die Bedeutung des Neutralitätsgebots für Sitzungsleitungen. Wir haben für Sie die wichtigsten Themen der Woche zusammengefasst.

Mit besten Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Kommunale Haushalte 2024: Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro

Laut Statistischem Bundesamt haben die Kommunen im Jahr 2024 ein Defizit von fast 25 Milliarden Euro erwirtschaftet – der höchste Fehlbetrag seit Jahrzehnten. Ursachen sind vor allem steigende Sozialausgaben und anhaltend hohe Pflichtaufgaben.

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Landkreistag NRW: Sozialausgaben gefährden kommunale Handlungsfähigkeit

Der Landkreistag NRW warnt: Die Belastung durch Sozialausgaben bringt selbst gut aufgestellte Kreise in Schwierigkeiten. Eine faire und nachhaltige Neuordnung der Finanzverantwortung zwischen Bund, Land und Kommunen ist aus Sicht des Verbandes dringend geboten.

Lesen Sie selbst:

VG Düsseldorf: Oberbürgermeister müssen in Sitzungen neutral bleiben

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat klargestellt: Ein Oberbürgermeister darf in seiner Funktion als Sitzungsleiter keine politischen Bewertungen abgeben. Äußerungen wie das Herabsetzen von Redebeiträgen als „Frechheit“ oder die Aussage, niemand wolle mit einem Ratsmitglied Politik machen, verstoßen gegen das Neutralitätsgebot. Das Gericht unterstreicht damit die Bedeutung eines respektvollen und rechtskonformen Umgangs in der Ratsarbeit.

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Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter eine hilfreiche Grundlage für Ihre politische Arbeit gegeben zu haben. Sollten Sie Anmerkungen oder Wünsche zu den Themen haben, freuen wir uns auf Ihr Feedback.