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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 09/2025

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

auch in dieser Woche möchten wir Sie über aktuelle Entwicklungen informieren, die für Ihre kommunalpolitische Arbeit von besonderer Bedeutung sind. Im Fokus stehen die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden, die Ergebnisse aktueller Umfragen zu kommunalen Haushalten, das Stimmungsbild zur Bundespolitik sowie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger über die Bezahlbarkeit von Mobilität.

Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre und freuen uns, wenn Sie die Inhalte in Ihre Arbeit vor Ort mitnehmen können.

Mit besten Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Kommunen fordern zügige Umsetzung des Bund-Länder-Pakets

Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt das verabschiedete Bund-Länder-Paket zur finanziellen Unterstützung der Kommunen. Gleichzeitig wird die schnelle und unbürokratische Umsetzung angemahnt, um insbesondere bei Sozialausgaben und Investitionen handlungsfähig zu bleiben.

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Kaum noch Städte mit ausgeglichenem Haushalt

Eine aktuelle Blitzumfrage des Deutschen Städtetages zeigt, dass immer weniger Städte einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Besonders steigende Sozialkosten und zurückgehende Einnahmen stellen die Kommunen vor enorme Herausforderungen.

Lesen Sie selbst:

Kommunalfinanzen bleiben das beherrschende Thema

Das aktuelle OB-Barometer des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) macht deutlich: Die Finanzlage der Kommunen bleibt das alles dominierende Thema in den Rathäusern. Stadtspitzen fordern nachhaltige Lösungen und mehr finanzielle Planungssicherheit.

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KAS-Studie: Ampel-Aus ohne große Auswirkungen auf das Meinungsklima

Eine neue Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt: Das Aus der Ampelkoalition wird von der Bevölkerung zwar wahrgenommen, führt aber kaum zu einer Veränderung der politischen Grundstimmung. Vertrauen in politische Stabilität bleibt dennoch ein Thema.

Lesen Sie selbst:

ADAC-Umfrage: Sorge um bezahlbare Mobilität

Laut einer aktuellen ADAC-Umfrage wächst bei den Menschen die Sorge, sich Mobilität bald nicht mehr leisten zu können. Besonders hohe Kraftstoffpreise, steigende Kosten für ÖPNV und individuelle Mobilität bereiten vielen Bürgerinnen und Bürgern große Sorgen — auch ein Thema für die Kommunen.
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Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter eine hilfreiche Grundlage für Ihre politische Arbeit gegeben zu haben. Sollten Sie Anmerkungen oder Wünsche zu den Themen haben, freuen wir uns auf Ihr Feedback.