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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle
Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle
Newsletter 08/2025
Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,
auch in dieser Woche haben wir wieder aktuelle und relevante Themen für Ihre kommunale Arbeit zusammengestellt. Im Fokus stehen das gerade zur Beratung stehende Infrastrukturpaket des Bundes, die Bedeutung kommunaler Interessen in den laufenden Koalitionsverhandlungen sowie wirtschaftspolitische Einschätzungen zu Strukturreformen. Zudem werfen wir einen Blick auf die aktuellen Herausforderungen in den Kommunen und die Forderungen nach einer nachhaltigen Finanzpolitik.
Wir wünschen Ihnen eine informative Lektüre! Ihre KPV/NRW
PRESSESPIEGEL
Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:
Pressemeldung der KPV/NRW: Infrastrukturpaket des Bundes – schnelle und unbürokratische Weitergabe
Das Infrastrukturpaket des Bundes soll dringend benötigte Investitionen in Straßen, Brücken und digitale Infrastruktur ermöglichen. Die KPV/NRW fordert, dass diese Mittel schnell und unbürokratisch an die Kommunen weitergegeben werden, um Verzögerungen zu vermeiden.
Kommunen fordern schnelle Investitionen in Infrastruktur
Der StGB NRW fordert eine zügige und unbürokratische Umsetzung dringend benötigter Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Präsident Prof. Dr. Christoph Landscheidt betont, dass Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verlässliche Finanzierungszusagen brauchen, um notwendige Maßnahmen umzusetzen.
NRW-Kreise: Kommunale Themen müssen in den Koalitionsverhandlungen Priorität haben
Die Landkreise in NRW fordern, dass kommunale Anliegen in den laufenden Koalitionsverhandlungen stärker berücksichtigt werden. Themen wie Daseinsvorsorge, Digitalisierung und kommunale Finanzen müssen in den politischen Entscheidungen eine zentrale Rolle spielen.
ifo-Institut: Strukturreformen wichtiger als neue Schulden
Laut einer aktuellen Analyse des ifo-Instituts sind umfassende Strukturreformen wichtiger für die wirtschaftliche Stabilität als neue Schulden. Besonders für Kommunen könnte dies bedeuten, effizientere Verwaltungsstrukturen zu schaffen und gezielt in zukunftsweisende Projekte zu investieren.
Kommunen setzen Grundsteuerreform verantwortungsvoll um
Eine Blitzumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW zeigt, dass die Mehrheit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen die Grundsteuerreform umsichtig umsetzt. Viele Städte und Gemeinden halten sich an die Empfehlungen des Landes oder bleiben mit ihren Hebesätzen sogar darunter. Dies soll für eine faire und verlässliche Besteuerung sorgen. .
Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter eine hilfreiche Grundlage für Ihre politische Arbeit gegeben zu haben. Sollten Sie Anmerkungen oder Wünsche zu den Themen haben, freuen wir uns auf Ihr Feedback.
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