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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 07/2025

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

auch in dieser Woche haben wir wieder wichtige Themen für Ihre kommunale Arbeit zusammengestellt. Im Mittelpunkt steht die geplante Entlastung hochverschuldeter Kommunen durch das neue Altschuldenentlastungsgesetz, das die schwarz-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf den Weg gebracht hat. Wie sich die Kommunalen Spitzenverbände zu diesem Vorstoß geäußert haben, finden Sie ebenfalls in unserem Newsletter. Außerdem werfen wir einen Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Stimmung und schauen auf neue Vorschläge zum Schutz von Fußgängern im Straßenverkehr.

Viel Freude beim Lesen und ein schönes Wochenende!

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Altschuldenentlastung: NRW stellt jährlich 250 Millionen Euro bereit

Die Landesregierung hat das Altschuldenentlastungsgesetz auf den Weg gebracht, um hochverschuldete Kommunen finanziell zu entlasten. Jährlich sollen 250 Millionen Euro bereitgestellt werden, um den betroffenen Städten und Gemeinden eine nachhaltige Finanzperspektive zu bieten.

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‍Kommunale Spitzenverbände begrüßen Gesetzentwurf zur Altschuldenentlastung

Die Kommunalen Spitzenverbände in NRW sehen das neue Gesetz zur Altschuldenentlastung als wichtigen Schritt zur finanziellen Stabilisierung. Sie fordern jedoch darüber hinaus eine grundsätzliche Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.

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ifo-Geschäftsklimaindex bleibt im Februar stabil

Laut aktuellem ifo-Geschäftsklimaindex bleibt die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland im Februar unverändert. Während sich die Aussichten in der Industrie leicht verbessert haben, bleibt die Lage in anderen Sektoren angespannt.

Lesen Sie selbst:

Mehr Sicherheit für Fußgänger im Straßenverkehr gefordert

Angesichts steigender Unfallzahlen fordern Experten strengere Regeln zum Schutz von Fußgängern im Straßenverkehr. Maßnahmen wie Tempolimits in Innenstädten und eine verbesserte Verkehrsführung stehen zur Diskussion.

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Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter eine hilfreiche Grundlage für Ihre politische Arbeit gegeben zu haben. Sollten Sie Anmerkungen oder Wünsche zu den Themen haben, freuen wir uns auf Ihr Feedback.