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Aktueller Newsletter Ihre KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 04/2025

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

willkommen zu einer neuen Ausgabe unseres Newsletters mit ausgewählten politischen News aus NRW. Die Kommunen machen deutlich, dass sie bei der Finanzierung ihrer Aufgaben Unterstützung vom Bund brauchen. Gleichzeitig rücken der Schutz von Mandatsträgern und ein konsequenteres Vorgehen gegen Gewalt und Hass in den Fokus. Zudem gibt es positive Signale bei der Wohnraumförderung, die im vergangenen Jahr einen Förderrekord erreichte. Hier sind die wichtigsten Themen im Überblick.

Mit besten Grüßen

Ihre Kommunalpolitische Vereinigung der CDU NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Kommunale Spitzenverbände fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Bund

In einer gemeinsamen Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände machen diese deutlich, dass die Städte und Gemeinden in NRW eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes bei der Bewältigung kommunaler Aufgaben benötigen. Besonders in den Bereichen Flüchtlingsunterbringung, Bildung und Infrastruktur sehen sie dringenden Handlungsbedarf.

Wie die Forderungen begründet werden und welche Schritte jetzt nötig sind, lesen Sie hier:

Kita-Schließtage in NRW: Durchschnittlich 20,5 Tage pro Jahr

Im Jahr 2023/2024 blieben Kitas in NRW im Schnitt an 20,5 Tagen geschlossen – ähnlich wie im Vorjahr. Unterschiede gibt es je nach Träger und Region: Während öffentliche Einrichtungen etwas häufiger schlossen, waren die wenigsten Schließtage in Mönchengladbach und Bochum zu verzeichnen.

Mehr dazu unter:

Gewalt gegen Politiker nimmt zu – Maßnahmen in NRW

Die Zahl der Angriffe auf Politiker und Ehrenamtliche ist in NRW in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Parteien reagieren darauf mit verstärkten Unterstützungsangeboten für Betroffene, darunter Krisenkommunikation und Sicherheitsmaßnahmen bei Veranstaltungen.

‍Mehr dazu hier:

Angriffe auf kommunale Mandatsträger: Strengere Konsequenzen gefordert

Nicht nur die Zahl der Angriffe auf Kommunalpolitiker steigt, sondern auch die Forderung nach klaren Konsequenzen. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Täter und mehr Unterstützung für Betroffene.

Mehr lesen – hier geht es zum vollständigen Artikel

Wohnraumförderung in NRW auf Rekordniveau

Das Land Nordrhein-Westfalen hat 2023 eine Rekordsumme in die Wohnraumförderung investiert. Mit rund 2,6 Milliarden Euro wurden zahlreiche Projekte für bezahlbaren Wohnraum und Wohneigentum unterstützt. Ein Überblick über die aktuellen Fördermaßnahmen und Entwicklungen.

‍Mehr lesen – hier geht es zum vollständigen Artikel

Wir hoffen, Ihnen mit diesem Newsletter eine hilfreiche Grundlage für Ihre politische Arbeit gegeben zu haben. Sollten Sie Anmerkungen oder Wünsche zu den Themen haben, freuen wir uns auf Ihr Feedback.