Bundesrats-Entscheidung zur Kürzung der Regionalisierungsmittel
Deutscher Städtetag: ?Trotz abgemilderter Kürzungen drohen Einschnitte im ÖPNV-Angebot?
Der Deutsche Städtetag befürchtet trotz der vom Bundesrat durchgesetzten Änderungen bei der Kürzung der Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) negative Folgen für die Attraktivität des ÖPNV in den Städten. ?Immerhin sind die Einsparungen aufgrund des Drucks der Länder nicht ganz so gravierend ausgefallen, wie zu befürchten war?, sagte heute der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus.
?Aber auch die nun vorgesehenen Kürzungen können von den Städten nicht ohne Qualitätseinbußen beim ÖPNV aufgefangen werden.?
Der Bundestag hatte beschlossen, im Zeitraum von 2006 bis 2009 insgesamt 2,3 Milliarden Euro bei den Regionalisierungsmitteln für den Schienenpersonennahverkehr einzusparen. Der nun vom Bundesrat vorgesehene Kompromiss im Zuge des Haushaltsbegleitgesetzes sieht vor, dass die Regionalisierungsmittel um 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden sollen.
?Ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr ist eine unverzichtbare Voraussetzung für ökonomischen Wohlstand und Lebensqualität in den Städten?, sagte Articus. Eine geringere Attraktivität des ÖPNV würde viele Menschen dazu zwingen, wieder verstärkt mit dem Auto in die Städte zu fahren. Das wiederum verschärfe die Verkehrsprobleme auf den Straßen und beeinträchtige die Umweltqualität in den Städten.