Hauptgeschäftsführer Christof Sommer über die Erwartungen der Kommunen an die Migrationspolitik
StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 06.03.2024
Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz zum Schwerpunkt Migration sprach Hauptgeschäftsführer Christof Sommer mit dem WDR-Mittagsecho über die Einführung der Bezahlkarte, Erwartungen an Bund und Land sowie die unverändert angespannte Lage in den Städten und Gemeinden. Das Gespräch in Auszügen.
23. Februar 2024
Zum zweiten Mal jährt sich der Angriff Russlands auf die Ukraine. Aus diesem Anlass bekräftigt Markus Lewe, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister aus Münster, die Solidarität der deutschen Städte mit der Ukraine:
„Es ist unvorstellbar, was die Ukrainerinnen und Ukrainer seit nun schon zwei Jahren erleiden müssen. Dieser Krieg in Europa erschüttert mit seinem Schrecken weiterhin unsere Herzen.
23. Februar 2024
Nach den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses zum Krankenhaustransparenzgesetz erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den an das Gesetz gekoppelten Liquiditätshilfen für Krankenhäuser:
„Die jetzt zugesagten Liquiditätshilfen helfen den Krankenhäusern zwar kurzfristig, aber es ist Geld, das den Häusern sowieso zusteht. Das reicht nicht aus, um die erheblichen Kostensteigerungen der Krankenhäuser besonders für das Personal und durch die Inflation zu stemmen. Wir haben die große Sorge, dass vielen Krankenhäusern in den nächsten Monaten die Puste ausgeht, wenn der Bund nicht schnell Geld nachschiebt.
StGB NRW-Statement
Düsseldorf, 19.02.2024
Statement von Hauptgeschäftsführer Christof Sommer
Das Land NRW gibt den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, Straßen vor Schulen zeitweise für Fahrzeuge zu sperren. So sollen gefährliche Situationen durch sogenannte Elterntaxis oder starken Durchgangsverkehr verhindert werden.
Hauptgeschäftsführer Christof Sommer kommentierte die Entscheidung gegenüber den Deutschen Presse-Agentur (dpa):
"Den Kommunen mehr Möglichkeiten zu geben, den Schulverkehr zu regeln, ist eine gute Idee. Es hat sich immer bewährt, wenn die Beteiligten die Lösungen unmittelbar vor Ort erarbeiten. Sie kennen die Situation am besten.
Leistungen für Asylbewerber 07.02.2024
Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen, zu Bezahlkarten für Asylbewerber
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Es ist der richtige Weg, dass das Land einen flächendeckenden Einsatz der Bezahlkarte anstrebt und sich dafür eng mit den Kommunen abstimmen wird. Jetzt müssen zügig die offenen Fragen geklärt werden, damit die Karte im Sommer starten kann. Wir begrüßen außerdem das Signal des Landes, zusätzliche Kosten in den Kommunen aufzufangen.
