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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 18/2026

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

aktuelle Entwicklungen zeigen erneut, wie eng kommunale Handlungsfähigkeit mit Entscheidungen von Land und Bund verbunden ist. Ob Kommunalfinanzen, frühkindliche Bildung, Ganztag an Förderschulen oder Integrationskurse – die Auswirkungen werden vor Ort in Städten, Gemeinden und Kreisen ganz konkret spürbar.

Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie kompakt zusammengestellt und ordnen ein, welche Bedeutung sie für die kommunale Praxis haben.

Mit kollegialen Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Kommunalfinanzen: NRW-Kommunen mit Rekorddefizit

Im nordrhein-westfälischen Landtag wurde über die sich zuspitzende kommunale Finanzkrise beraten. Hintergrund sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Die Kommunen verzeichneten bundesweit ein Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro; NRW lag mit mehr als 9,3 Milliarden Euro Defizit in den kommunalen Kernhaushalten besonders stark im Minus.

Für Städte, Gemeinden und Kreise bleibt damit die strukturelle Unterfinanzierung eines der zentralen Probleme. Steigende Sozialausgaben, hohe Investitionsbedarfe und begrenzte Einnahmen schränken die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend ein.

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KiBiz-Reform: Landkreistag sieht wichtiges Signal für Kommunen

Der Landkreistag NRW begrüßt, dass die Reform des Kinderbildungsgesetzes weiter vorangeht. Positiv bewertet wird insbesondere, dass das Land trotz sinkender Anmeldezahlen weiterhin Finanzmittel im bisherigen Umfang bereitstellen und zusätzlich investieren will. Auch die sprachliche Bildung in Kitas soll gestärkt werden.

Für Kommunen ist das ein wichtiger Punkt: Gute frühkindliche Bildung braucht verlässliche Finanzierung, ausreichend Personal und flexible Strukturen. Gerade das Kita-Helferinnen- und Helfer-Programm sowie die angekündigte Personaloffensive können vor Ort zur Entlastung beitragen.

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Ganztag Plus: Neue Förderung für Förderschulen

Nordrhein-Westfalen startet mit „Ganztag Plus“ ein neues Förderprogramm für gebundene Ganztagsförderschulen im Primarbereich. Die Mittel können unter anderem für zusätzliche Angebote am Nachmittag, an unterrichtsfreien Tagen oder in den Ferien eingesetzt werden. Pro Kind und Schuljahr können 1.541 Euro beantragt werden; die Antragsfrist für das Schuljahr 2026/2027 endet am 15. Juni 2026.

Für Kommunen ist das vor allem mit Blick auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung relevant. Die Umsetzung wird nur gelingen, wenn Schulträger, Jugendhilfe, freie Träger und Land eng zusammenarbeiten und die zusätzlichen Angebote organisatorisch tragfähig gestaltet werden.

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Integrationskurse: Kürzungen teilweise zurückgenommen

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt nimmt geplante Kürzungen bei Integrationskursen teilweise zurück. Nach Medienberichten soll es ab Juni wieder eine kontingentierte Öffnung für freiwillige Teilnahmen geben – unter anderem für ukrainische Geflüchtete und EU-Bürgerinnen und -Bürger mit besonderem Integrationsbedarf. Die Kosten pro Person liegen laut Bericht bei rund 3.000 Euro.

Für Kommunen ist das wichtig, weil Integrationskurse vor Ort ein zentraler Baustein für Sprache, Teilhabe und Arbeitsmarktintegration sind. Einschränkungen beim Zugang treffen am Ende häufig die Städte und Gemeinden, die Integration praktisch organisieren und begleiten müssen.

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