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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 11/2026

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

aktuelle Entwicklungen auf Landesebene zeigen einmal mehr, wie vielfältig die Herausforderungen für unsere Städte, Gemeinden und Kreise sind. Ob Wohnungsaufsicht, Pflege, Gesundheitsversorgung oder Bildung – viele Entscheidungen und Trends wirken sich unmittelbar auf die kommunale Praxis aus und erfordern vor Ort pragmatische Lösungen.

Mit kollegialen Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Vorgehen gegen Schrottimmobilien wird verschärft

Das Land Nordrhein-Westfalen will stärker gegen sogenannte Schrottimmobilien vorgehen, in denen häufig prekäre Wohnverhältnisse und Ausbeutung stattfinden. Geplant sind unter anderem schärfere Kontrollen und ein konsequenteres Vorgehen gegen Eigentümer.

Für Kommunen ist das Thema besonders relevant, da sie bei der Wohnungsaufsicht und Gefahrenabwehr eine zentrale Rolle spielen. Gleichzeitig sind viele Städte personell und rechtlich stark gefordert, problematische Immobilien effektiv zu kontrollieren und Missstände zu beseitigen.

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Pflegenotstand verschärft sich weiter

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Nordrhein-Westfalen steigt schneller als erwartet – Prognosen für das Jahr 2030 sind bereits heute erreicht. Damit wächst der Druck auf Pflegeeinrichtungen und kommunale Unterstützungsstrukturen deutlich.

Für Städte und Gemeinden bedeutet das: steigender Bedarf an Pflegeplätzen, mehr Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie zunehmende Herausforderungen in der kommunalen Sozialplanung.

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Rückgang bei Geburtshilfe und Frauenheilkunde

In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Krankenhäuser mit Fachabteilungen für Frauenheilkunde und Geburtshilfe deutlich zurückgegangen.

Für Kommunen hat diese Entwicklung erhebliche Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge. Insbesondere in ländlichen Regionen können längere Wege zur medizinischen Versorgung entstehen. Städte und Kreise stehen vor der Aufgabe, Versorgungslücken frühzeitig zu erkennen und gemeinsam mit Trägern und Land Lösungen zu entwickeln.

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Schulgesetz-Novelle: Kommunale Perspektive gefragt

Im Zuge der geplanten Novelle des Schulgesetzes wird eine Lösung gefordert, die alle Beteiligten – Land, Kommunen und Schulen – gleichermaßen berücksichtigt.

Für Kommunen als Schulträger ist entscheidend, dass neue Regelungen praktikabel umsetzbar sind und ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen. Die Ausgestaltung der Schulpolitik hat unmittelbare Auswirkungen auf Infrastruktur, Personal und Organisation vor Ort.

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