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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 29/2025

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

die Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen spitzt sich weiter zu. Steigende Sozialausgaben, sinkende Steuereinnahmen und unzureichende Entlastungen setzen die kommunale Selbstverwaltung zunehmend unter Druck. In dieser Ausgabe werfen wir deshalb einen Blick auf die aktuelle Finanzsituation, die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände und Maßnahmen der Landesregierung, um die kommunalen Haushalte zu stabilisieren.

Mit besten Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Kommunalfinanzen in der Krise: Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm

Die finanzielle Lage der Kommunen in NRW ist nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds „katastrophal“. Ohne entschlossene Unterstützung des Landes drohen Investitionsstaus, Leistungsabbau und wachsende Haushaltsdefizite. Jetzt müsse die Landesregierung „an den großen Rädern drehen“, um die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden zu sichern.

mehr dazu:

Verlässlicher Überforderungsschutz gefordert: Kommunen dürfen nicht länger allein gelassen werden

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund mahnt einen verlässlichen Schutz der Kommunen vor finanzieller Überforderung an. Bund und Länder müssten dauerhaft sicherstellen, dass neue Aufgaben nicht ohne ausreichende Gegenfinanzierung übertragen werden – sonst drohe eine Erosion der kommunalen Handlungsfähigkeit.

Zum Artikel:

NRW-Plan: Landesregierung bringt Maßnahmen zur Stärkung des Landes und der Kommunen auf den Weg

Die Landesregierung arbeitet konsequent an der Umsetzung des Nordrhein-Westfalen-Plans. Im Mittelpunkt stehen Maßnahmen, die Wirtschaftskraft stärken, Standortbedingungen verbessern und damit auch die kommunale Finanzbasis langfristig stabilisieren sollen.

Zur Mitteilung:

Gemeindefinanzierung 2025: Landesmittel trotzen der Wirtschaftsflaute

Kommunalministerin Ina Scharrenbach betont: Trotz konjunktureller Schwäche bleibt die Gemeindefinanzierung in NRW stabil. Durch eine Kombination aus Landeszuweisungen und kommunalen Eigenmitteln soll die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen weiterhin gesichert werden.

mehr erfahren: