Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, | die finanzielle Belastung der Kommunen zieht sich wie ein roter Faden durch die aktuellen Meldungen. Bundespolitische Entscheidungen, steigende Sozialausgaben und kostspielige Planungsverfahren treffen vielerorts auf nahezu ausgeschöpfte Haushalte. Zugleich wächst der Druck auf Menschen, die sich haupt- oder ehrenamtlich für ihre Kommune engagieren. Wir haben die wichtigsten Entwicklungen für Sie kompakt zusammengestellt.
Mit kollegialen Grüßen Ihre KPV NRW |
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| | Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche: |
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| Kommunalfinanzen:
Scharrenbach kritisiert
Eingriffe des Bundes
| NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach übt scharfe Kritik an der Finanzpolitik des Bundes. In einem Interview mit der Rheinischen Post spricht sie von einem „massiven Raubzug durch die kommunalen Kassen“.
Neue gesetzliche Leistungen, steuerliche Änderungen und zusätzliche Standards dürften nicht länger beschlossen werden, ohne ihre finanziellen Folgen für Städte, Gemeinden und Kreise vollständig zu berücksichtigen. Die kommunale Finanzkrise lasse sich nicht allein durch einmalige Hilfen oder Investitionsprogramme lösen. Erforderlich seien strukturelle Änderungen und eine verlässliche Beteiligung des Bundes an den von ihm verursachten Kosten. | | |
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Köln: Streit über 270.000 Euro
teures Verkehrsgutachten
| Die Stadt Köln will mit einer Mikrosimulation untersuchen lassen, welche Folgen der Wegfall jeweils einer Autospur auf der Luxemburger Straße hätte. Auf den frei werdenden Flächen könnte ein Radweg eingerichtet werden. Hintergrund sind überschrittene Lärmgrenzwerte und Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern.
Für das externe Gutachten sind 270.000 Euro veranschlagt. CDU und FDP/KSG kritisieren die Ausgabe angesichts der angespannten Haushaltslage als Geldverschwendung. Grüne, Linke und Volt verweisen dagegen auf die rechtlichen Verpflichtungen zum Lärmschutz und den Bedarf an belastbaren Verkehrsdaten. Der Kölner Mobilitätsausschuss soll sich nach der Sommerpause mit der Vorlage befassen. | | |
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| Kita-Qualitätsgesetz: Länder verweigern Zustimmung
| Die Länder lehnen den bisherigen Entwurf des Bundes für ein neues Kita-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz ab. Der Bund plant unter anderem verbindliche Sprach- und Entwicklungsstandserhebungen, zusätzliche Förderung für Kinder mit Unterstützungsbedarf, personelle Mindeststandards und ein bundesweites Monitoring.
Die Länder unterstützen zwar das Ziel besserer und einheitlicherer Qualitätsstandards. Sie warnen aber davor, neue Vorgaben ohne dauerhaft gesicherte Finanzierung einzuführen. Die bislang jährlich bereitgestellten Bundesmittel von rund zwei Milliarden Euro müssten verlässlich fortgeführt werden. Der Gesetzentwurf soll daher grundlegend überarbeitet werden. | | |
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Hilfe zur Pflege:
Ausgaben steigen um zehn Prozent
| Die Sozialhilfeausgaben nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch sind in Nordrhein-Westfalen 2025 um rund fünf Prozent auf 5,25 Milliarden Euro gestiegen. Besonders dynamisch entwickelten sich die Kosten der Hilfe zur Pflege: Sie nahmen innerhalb eines Jahres um rund zehn Prozent zu.
Der Landkreistag NRW warnt, dass die Kommunen zunehmend zu Ausfallbürgen einer unzureichend finanzierten Pflegeversicherung werden. Er fordert, dass die Pflegeversicherung die pflegebedingten Aufwendungen künftig vollständig abdeckt und der Bund perspektivisch die kommunalen Kosten der Hilfe zur Pflege übernimmt. Zusätzlich stiegen die Nettoausgaben für die Eingliederungshilfe 2025 auf 7,7 Milliarden Euro. Der Landkreistag verlangt deshalb eine grundlegende Überprüfung der Sozialleistungen und ihrer Finanzierung. | | |
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| Schutz kommunal
Engagierter: Hass und
Bedrohungen nehmen zu
| Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt vor zunehmenden Beleidigungen, Drohungen und Übergriffen gegen kommunalpolitisch Engagierte sowie Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Besonders über soziale Netzwerke würden Amtsträgerinnen und Amtsträger immer häufiger mit Hassbotschaften konfrontiert.
Der Verband fordert, Betroffene besser zu unterstützen, Vorfälle konsequent anzuzeigen und strafbare Angriffe entschieden zu verfolgen. Demokratische Auseinandersetzung lebe vom sachlichen Streit, nicht von Einschüchterung oder Gewaltandrohungen.
Der Städte- und Gemeindebund unterstützt deshalb das Präventionsnetzwerk „#sicherimDienst“, das für Gefahren sensibilisiert und konkrete Hilfsangebote für Beschäftigte und Verantwortliche im öffentlichen Dienst bereitstellt. | | |
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| | | Impressum: KPV/NRW e. V., Limperstr. 40, 45657 Recklinghausen V.i.S.d.P.: Markus Klaus, Landesgeschäftsführer ISSN: 1617-2329 | Wenn Sie nicht mehr an unserem Newsletter interessiert sind können Sie sich hier »Abmelden |
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