Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, | die aktuellen Themen reichen von sozialem Engagement und frühkindlicher Bildung über Stadtentwicklung und Kindertagesbetreuung bis hin zu Energiepolitik und steigenden Baukosten. Sie zeigen, wie vielfältig die Aufgaben und Rahmenbedingungen sind, mit denen sich Städte, Gemeinden und Kreise derzeit befassen.
Wir haben die wichtigsten Entwicklungen für Sie kompakt zusammengestellt.
Mit kollegialen Grüßen Ihre KPV NRW |
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| | Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche: |
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| ABC-Klassen: Landtag
beschließt verbindliche Sprachförderung | Der nordrhein-westfälische Landtag hat die Einführung der ABC-Klassen beschlossen.
Kinder mit nicht ausreichenden Deutschkenntnissen sollen im Jahr vor der Einschulung verpflichtend auf die sprachlichen Anforderungen des Unterrichts vorbereitet werden. Die ersten ABC-Klassen sollen im Schuljahr 2028/2029 starten. Vorgesehen sind zweimal wöchentlich jeweils zwei Stunden Förderung. Im Frühjahr 2028 sollen erstmals alle Kinder nach einem landesweit einheitlichen Verfahren auf ihre Sprachkompetenz getestet werden. Das Land rechnet mit rund 50.000 teilnehmenden Kindern und einem Bedarf von etwa 1.650 zusätzlichen Stellen. | | |
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Tafeln: Land setzt Unterstützung
mit 1,4 Millionen Euro fort | Die Landesregierung führt ihre finanzielle Unterstützung für die lokalen Tafeln in Nordrhein-Westfalen fort. Insgesamt stehen erneut 1,4 Millionen Euro zur Verfügung. Rund 173 Tafelstandorte im Land sollen von der Förderung profitieren.
Die Tafeln versorgen Menschen mit geringem Einkommen mit Lebensmitteln und werden dabei in besonderem Maße von ehrenamtlichem Engagement getragen. Mit der Förderung sollen ihre Arbeit und die erforderlichen Strukturen weiter unterstützt werden. | | |
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| Städtebauförderung:
356 Millionen Euro
für 139 Projekte
| Nordrhein-Westfalen stellt im Rahmen der Städtebauförderung 2026 insgesamt 356 Millionen Euro bereit. Gefördert werden 139 Stadtumbauprojekte in 117 Kommunen.
Mit den Mitteln werden unterschiedliche Maßnahmen der Stadt- und Quartiersentwicklung unterstützt. Die Städtebauförderung bleibt damit ein wichtiges Instrument für die Weiterentwicklung von Innenstädten, Ortskernen und Wohnquartieren. | | |
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KiBiz-Reform: Landtag beschließt
neues Kinderbildungsgesetz | Der Landtag hat die Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Künftig werden Kernzeiten festgelegt, in denen Kinder durch qualifiziertes Fachpersonal betreut werden müssen. In den Randzeiten können auch andere Betreuungskräfte eingesetzt werden.
Die Fachkraft-Kernzeit wurde im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens von zunächst vorgesehenen 25 auf 35 Stunden pro Woche erhöht. Pro Betreuungstag müssen mindestens fünf Stunden abgedeckt werden. Eltern sollen Betreuungszeiten künftig in Fünf-Stunden-Schritten buchen können. Zusätzlich sind rund 50 Millionen Euro für die Sprachbildung vorgesehen. | | |
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| EEG-Reform:
Wirtschaftsministerium
entschärft erste Pläne
| Das Bundeswirtschaftsministerium hat seinen Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in mehreren Punkten angepasst. Für neue kleine Solaranlagen soll es ab 2027 befristete Übergangszahlungen geben. Sehr kleine Anlagen könnten davon bis 2029 profitieren.
Bei Netzengpässen sollen Erneuerbare-Energie-Anlagen zudem nicht vollständig ohne Entschädigung heruntergeregelt werden. Vorgesehen sind nun reduzierte Kompensationszahlungen. Gleichzeitig soll der Ausbau großer Photovoltaik- und Windenergieanlagen stärker mit den vorhandenen Netzkapazitäten abgestimmt werden. | | |
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Baupreise: Wohnungs- und Straßenbau
werden erneut teurer | Die Baupreise in Nordrhein-Westfalen sind weiter gestiegen. Im Mai 2026 lagen die Preise für den Neubau von Wohngebäuden um 4,0 Prozent über dem Vorjahreswert. Rohbauarbeiten verteuerten sich um 3,9 Prozent, Ausbauarbeiten um 4,1 Prozent.
Besonders deutlich war der Anstieg im Straßenbau: Hier lagen die Preise 6,8 Prozent über dem Vorjahresmonat. Im Vergleich zu Mai 2021 ist der Straßenbau um 56,6 Prozent teurer geworden. Die Preise für Brücken im Straßenbau stiegen im selben Fünfjahreszeitraum um 36,7 Prozent. | | |
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| | | Impressum: KPV/NRW e. V., Limperstr. 40, 45657 Recklinghausen V.i.S.d.P.: Markus Klaus, Landesgeschäftsführer ISSN: 1617-2329 | Wenn Sie nicht mehr an unserem Newsletter interessiert sind können Sie sich hier »Abmelden |
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