Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, | aktuelle Entscheidungen und Debatten zeigen erneut, wie stark finanzielle Handlungsfähigkeit, Daseinsvorsorge und Bildungspolitik ineinandergreifen. Ob Gemeindefinanzierung, ärztliche Versorgung, Schulleitungen, Landeshaushalt oder Sozialleistungen – viele Themen wirken sich unmittelbar auf Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen aus. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie kompakt zusammengestellt.
Mit kollegialen Grüßen Ihre KPV NRW |
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| | Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche: |
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| Gemeindefinanzierung: Verbundsatz soll angehoben werden | Der Städte- und Gemeindebund NRW begrüßt den Kabinettsbeschluss der Landesregierung, den Verbundsatz im Gemeindefinanzierungsgesetz ab 2027 um 0,5 Prozentpunkte auf 23,5 Prozent anzuheben. Damit würde der kommunale Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erstmals seit Jahrzehnten wieder steigen. Die Anhebung setzt ein wichtiges Signal angesichts der angespannten Haushaltslage vieler Kommunen. Zugleich macht der Verband deutlich: Dieser Schritt allein löst die strukturellen Finanzprobleme nicht. Notwendig bleiben weitere Reformen, insbesondere bei der Finanzierung bundesgesetzlich verursachter Aufgaben und steigender Sozialausgaben. | | |
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Landarztquote: Mehr Studienplätze für die Versorgung im ländlichen Raum | Nordrhein-Westfalen erhöht die Landarztquote. Ab dem Wintersemester 2026/2027 sollen mehr Medizinstudienplätze für Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung stehen, die sich verpflichten, später als Hausärztinnen und Hausärzte in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen tätig zu werden. Die höhere Landarztquote soll helfen, Versorgungslücken langfristig zu schließen und die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken. | | |
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| Schulleitungen: Land will Leitungsfunktionen besser vergüten
| Nordrhein-Westfalen will Schulleitungen an Grund- und Hauptschulen künftig besser bezahlen. Vorgesehen ist eine zusätzliche monatliche Zulage für Leitungen und Stellvertretungen größerer Schulen. Auch Fachleitungen, die Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst ausbilden, sollen stärker honoriert werden. Damit sollen Leitungsaufgaben und zusätzliche Verantwortung im Schulbereich attraktiver werden. | | |
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Haushaltsplanentwurf 2027: Land setzt Schwerpunkt bei Kommunen | Das Landeskabinett hat den Haushaltsplanentwurf 2027 auf den Weg gebracht. Der geplante Etat umfasst rund 115,5 Milliarden Euro. Zugleich soll mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2027 der Verbundsatz auf 23,5 Prozent steigen. Insgesamt sollen die Kommunen über das Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr rund 17,1 Milliarden Euro erhalten. Das Land verweist zudem auf die Altschuldenübernahme und den Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur. | | |
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| Unterhaltsvorschuss: Reformdebatte mit kommunaler Bedeutung
| Die geplante Reform des Unterhaltsvorschusses sorgt für Diskussionen. Nach den aktuellen Überlegungen des Bundesfamilienministeriums soll die Leistung künftig nur noch bis zum 16. Geburtstag gezahlt werden. Hintergrund sind stark gestiegene Kosten seit der Reform 2017 sowie niedrige Rückgriffsquoten gegenüber unterhaltspflichtigen Elternteilen. Besonders betroffen wären Alleinerziehende knapp oberhalb der Bürgergeld-Grenze, für die ein Wegfall der Leistung nicht automatisch ausgeglichen würde. | | |
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| | | Impressum: KPV/NRW e. V., Limperstr. 40, 45657 Recklinghausen V.i.S.d.P.: Markus Klaus, Landesgeschäftsführer ISSN: 1617-2329 | Wenn Sie nicht mehr an unserem Newsletter interessiert sind können Sie sich hier »Abmelden |
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