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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 25/2026

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

aktuelle Entwicklungen zeigen erneut, wie eng kommunale Handlungsfähigkeit mit Entscheidungen von Bund und Land verbunden ist. Ob Kommunalfinanzen, Pflege, digitale Ausstattung an Schulen, Mobilität für Grundsicherungsempfänger oder Sportentwicklung vor Ort – viele Debatten haben ganz konkrete Auswirkungen auf Städte, Gemeinden und Kreise.

Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie kompakt zusammengestellt und ordnen ein, welche Bedeutung sie für die kommunale Ebene haben.

Mit kollegialen Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Kommunalfinanzen: Richtiger Schritt, aber keine Lösung für das Rekorddefizit

Der Städte- und Gemeindebund NRW bewertet die Einigung von Bund und Ländern zur künftigen Vermeidung zusätzlicher kommunaler Belastungen durch Bundesgesetze als wichtigen Schritt. Künftig soll der Bund bei neuen Leistungsgesetzen ab einer Belastung von 200 Millionen Euro 80 Prozent der Kosten übernehmen.

Gleichzeitig bleibt die Kritik deutlich: Für die bestehenden Defizite der Kommunen löst der Beschluss nichts. Die kommunalen Haushalte stehen weiterhin unter massivem Druck, insbesondere durch stark steigende Sozialausgaben. Auch Steuergesetze sollen von der neuen Regelung ausgenommen bleiben – damit könnten künftige Steuersenkungen weiterhin Einnahmelücken in kommunalen Kassen reißen.

Für Städte und Gemeinden bedeutet das: Die Anerkennung des Prinzips „Wer bestellt, bezahlt“ ist ein wichtiger Fortschritt. Entscheidend bleibt aber, die bestehende strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen nachhaltig zu beheben.

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Schul-IT: Streit um neue iPads für Datteln noch nicht entschieden

Im Streit um die Beschaffung neuer iPads für Schulen in Datteln gibt es noch keine Entscheidung. Die Stadt möchte rund 650 ältere iPads ersetzen und erneut Geräte von Apple beschaffen, weil diese bereits in den Schulen im Einsatz sind. Samsung geht dagegen juristisch vor und fordert produktneutralere Ausschreibungen.

Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zeigt, wie anspruchsvoll kommunale Beschaffung im Bereich der Schul-IT sein kann. Einerseits brauchen Schulträger verlässliche, kompatible und wartbare Systeme. Andererseits gelten enge vergaberechtliche Anforderungen, wenn eine Kommune sich auf ein bestimmtes Produkt oder einen bestimmten Hersteller festlegen will.

Für Kommunen ist der Fall deshalb über Datteln hinaus relevant: Digitale Bildung braucht nicht nur Geräte, sondern auch rechtssichere Beschaffung, langfristige IT-Strategien, Support und praxistaugliche Standards.

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Pflege: NRW-Kreise warnen vor zusätzlichen Belastungen

Der Landkreistag NRW sieht die geplante Pflegereform kritisch. Nach Einschätzung der NRW-Kreise bleibt die zentrale Finanzierungsfrage ungelöst. Steigende Eigenanteile und eine unzureichende Absicherung der pflegebedingten Kosten würden dazu führen, dass immer mehr Menschen auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind.

Damit steigt der Druck auf die Kommunen als Sozialhilfeträger. Der Landkreistag weist darauf hin, dass die Hilfe zur Pflege bereits seit 2023 Steigerungsraten von jährlich über 20 Prozent verzeichnet. Die Kommunen dürften nicht zu Ausfallbürgen für die Unterfinanzierung der Pflegeversicherung werden.

Für Kreise, Städte und Gemeinden ist das eine zentrale Frage kommunaler Sozialfinanzen. Pflege ist keine rein örtliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Deshalb braucht es eine Stabilisierung der Pflegeversicherung und eine stärkere finanzielle Verantwortung des Bundes bei den kommunalen Kosten der Hilfe zur Pflege.

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Deutschlandticket als Sachleistung für Grundsicherungsempfänger?

Ein Antrag der CDU-Bezirksverbände Ruhr und Niederrhein sieht vor, den Mobilitätsanteil in der Grundsicherung künftig als Deutschlandticket bereitzustellen. Ziel ist es, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe zu stärken und zugleich den öffentlichen Nahverkehr finanziell zu stabilisieren.

Der Vorschlag ist kommunalpolitisch relevant, weil Mobilität eine Voraussetzung für Arbeitssuche, Ausbildung, Arztbesuche, Behördenkontakte und gesellschaftliche Teilhabe ist. Zugleich betrifft das Thema unmittelbar die kommunale Sozialpolitik und die Finanzierung des ÖPNV. Nach Angaben aus dem Artikel haben in Nordrhein-Westfalen bisher nur vergleichsweise wenige Grundsicherungsempfänger ein Deutschlandticket abonniert.

Entscheidend wird sein, ob ein solches Modell rechtssicher, sozial ausgewogen und praktisch umsetzbar gestaltet werden kann. Aus kommunaler Sicht darf eine mögliche Umstellung zudem nicht dazu führen, dass bestehende Zuschüsse von Bund und Ländern für das Deutschlandticket gekürzt werden.

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Sportplatz Kommune 2.0: Förderung für kommunale Sportentwicklung

Das Land hat Förderentscheidungen für kommunale Sportentwicklungsprojekte getroffen. Mit dem Programm „Sportplatz Kommune 2.0“ werden lokale Netzwerke zwischen Kommunen, Sportvereinen, sozialen Einrichtungen und weiteren Akteuren gestärkt. Ziel ist es, vor Ort neue Bewegungs-, Spiel- und Sportangebote zu entwickeln.

Gefördert werden insbesondere Angebote für Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und vulnerable Gruppen. Auch Schwimmangebote können einbezogen werden. Damit setzt das Programm bei einer zentralen kommunalen Aufgabe an: Sport und Bewegung stärken Gesundheit, Teilhabe, Integration und Zusammenhalt vor Ort.

Für Städte und Gemeinden bietet die Förderung die Möglichkeit, Sportentwicklung strategischer anzugehen und bestehende Angebote besser zu vernetzen. Gerade mit Blick auf Breitensport, Vereinsstrukturen und die Diskussion um Olympia-Impulse bleibt kommunale Sportentwicklung ein wichtiges Zukunftsthema.

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