Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, | die kommunale Finanzlage bleibt eines der bestimmenden Themen dieser Tage. Zugleich zeigen aktuelle Entwicklungen bei Investitionsförderung, ländlicher Entwicklung und digitaler Infrastruktur, dass die Handlungsfähigkeit unserer Städte, Gemeinden und Kreise nicht nur von zusätzlichen Mitteln abhängt, sondern auch von praxistauglichen Verfahren, klaren Zuständigkeiten und verlässlichen Rahmenbedingungen. Wir haben die wichtigsten Punkte für Sie kompakt zusammengestellt und ordnen ein, welche Bedeutung sie für die kommunale Ebene haben.
Mit kollegialen Grüßen Ihre KPV NRW |
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| | Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche: |
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| Kommunaler Finanzreport 2025: Geld allein reicht nicht | Der Kommunale Finanzreport 2025 macht die dramatische Lage der Kommunalfinanzen deutlich. Die deutschen Kommunen haben 2025 ein historisches Defizit von fast 32 Milliarden Euro verzeichnet. Gleichzeitig ist die Gesamtverschuldung auf knapp 200 Milliarden Euro gestiegen. Besonders kritisch ist, dass die Krise nicht mehr nur einzelne finanzschwache Regionen betrifft, sondern inzwischen die gesamte kommunale Familie erreicht hat. Der Report zeigt aber auch: Zusätzliche Finanzmittel allein werden nicht ausreichen. Notwendig sind strukturelle Reformen, insbesondere bei Aufgaben, Standards, Förderprogrammen, Sozialausgaben und der kommunalen Grundfinanzierung. Für Städte, Gemeinden und Kreise bedeutet das: Die Debatte muss über kurzfristige Hilfen hinausgehen. Es braucht eine dauerhafte Neuordnung der Finanzbeziehungen und eine klare Antwort auf die Frage, wer bestellte Leistungen am Ende bezahlt. | | |
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Bund erleichtert kommunale Investitionsmöglichkeiten | Der Bund erleichtert mit Änderungen im Zusammenhang mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz die kommunalen Investitionsmöglichkeiten. Künftig soll es möglich sein, kommunale Eigenanteile bei Bundesförderprogrammen auch aus Mitteln des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität zu bestreiten. Für finanz- und strukturschwache Kommunen ist das ein wichtiger Schritt. Gerade dort scheitert der Abruf von Fördermitteln häufig daran, dass der notwendige Eigenanteil nicht aufgebracht werden kann. Wenn Kofinanzierungserfordernisse praxistauglicher ausgestaltet werden, können Investitionen in Infrastruktur schneller und breiter umgesetzt werden. Entscheidend bleibt aber, dass die Verfahren einfach bleiben und die Mittel tatsächlich vor Ort ankommen. | | |
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| „Kommunen am Limit“: Mehr als 1.500 Kommunen setzen Zeichen
| Die kommunalen Spitzenverbände ziehen eine positive Bilanz des bundesweiten Aktionstags „Kommunen am Limit“. Mehr als 1.500 Städte, Landkreise und Gemeinden haben sich mit rund 2.000 Aktionen beteiligt. Damit wurde bundesweit ein starkes Signal für eine nachhaltige Stabilisierung der kommunalen Finanzen gesetzt. Die hohe Beteiligung zeigt, wie groß der Handlungsdruck vor Ort ist. Es geht um Investitionen in Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Straßen, ÖPNV, Digitalisierung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die kommunalen Spitzenverbände machen deutlich: Wenn die kommunale Handlungsfähigkeit verloren geht, verliert der Staat insgesamt an Leistungsfähigkeit. Bund und Länder sind deshalb gefordert, die strukturelle Schieflage der Kommunalfinanzen nicht zur neuen Normalität werden zu lassen. | | |
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Ländlicher Raum: 196 neue Projekte werden gefördert | Das Land unterstützt in diesem Jahr 196 neue Projekte im ländlichen Raum mit einem Gesamtvolumen von 21,3 Millionen Euro. Gefördert werden unter anderem Sanierungen dorfgemäßer Gemeinschaftseinrichtungen, die Neugestaltung von Dorfplätzen, Dorfläden, Mehrfunktionshäuser und Kleinspielfelder. Für viele Kommunen im ländlichen Raum sind solche Projekte weit mehr als Einzelmaßnahmen. Sie stärken Begegnung, Ehrenamt, Nahversorgung und Lebensqualität vor Ort. Gerade kleinere Städte und Gemeinden profitieren davon, wenn Infrastruktur im Dorf erhalten, weiterentwickelt und an neue Bedürfnisse angepasst wird. Die Förderung zeigt, wie wichtig gezielte Unterstützung für lebendige Ortskerne und funktionierende Gemeinschaftsstrukturen bleibt. | | |
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| Glasfaserausbau: Kommunen sollen Erfahrungen einbringen
| Im Rahmen des Stakeholder-Dialogs „Bestes Netz für Deutschland“ läuft eine Umfrage zum Stand des Glasfaserausbaus. Kommunen können ihre Erfahrungen einbringen, insbesondere zu Bauqualität, Antragsverfahren nach § 127 TKG sowie zur Qualität und Dauer der entsprechenden Verfahren. Für Städte und Gemeinden ist das Thema hoch relevant. Der Glasfaserausbau ist längst Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Gleichzeitig gibt es vor Ort immer wieder Probleme mit schlechter Bauqualität, unzureichender Kommunikation und Verzögerungen. Eine belastbare Datengrundlage kann helfen, die kommunalen Anliegen gegenüber Bund, Ländern und Telekommunikationswirtschaft stärker zu machen. Deshalb ist eine breite Beteiligung der Kommunen an der Umfrage sinnvoll. | | |
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Kritische Infrastrukturen und Gefahren für Energiesicherheit
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| | | Impressum: KPV/NRW e. V., Limperstr. 40, 45657 Recklinghausen V.i.S.d.P.: Markus Klaus, Landesgeschäftsführer ISSN: 1617-2329 | Wenn Sie nicht mehr an unserem Newsletter interessiert sind können Sie sich hier »Abmelden |
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