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Aktueller Newsletter Ihrer KPV/NRW-Landesgeschäftsstelle

‍Newsletter 22/2026

‍Liebe Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker,

kommunale Handlungsfähigkeit hat viele Facetten: Sie braucht eine starke Interessenvertretung, eine verlässliche Daseinsvorsorge, auskömmlich finanzierte Rettungsdienste und moderne Verwaltungsstrukturen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen zugleich, wie eng diese Fragen miteinander verbunden sind.

Wir haben die wichtigsten Themen für Sie kompakt zusammengestellt und ordnen ein, welche Bedeutung sie für Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen haben.

Mit kollegialen Grüßen

Ihre KPV NRW

PRESSESPIEGEL

Hier nun einige augewählte Pressestimmen der letzten Woche:

Städtetag NRW: Thomas Kufen zum neuen Vorsitzenden gewählt

Die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen hat eine neue ehrenamtliche Verbandsspitze gewählt. Der Essener Oberbürgermeister Thomas Kufen übernimmt den Vorsitz. Erster stellvertretender Vorsitzender ist der bisherige Vorsitzende und Hammer Oberbürgermeister Marc Herter. Nettetals Bürgermeister Christian Küsters bleibt zweiter stellvertretender Vorsitzender.

Der Städtetag NRW vertritt 39 Städte mit rund neun Millionen Einwohnern. Die neue Verbandsspitze übernimmt ihre Verantwortung in einer Zeit, in der insbesondere die kommunale Finanzlage, der Ausbau des Ganztags, die Modernisierung der Verwaltung und die Sicherung der Daseinsvorsorge große Herausforderungen darstellen.

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IW-Gemeindecheck: Nordrhein-Westfalen bei der Daseinsvorsorge vorn

Der neue Gemeindecheck des Instituts der deutschen Wirtschaft vergleicht die Daseinsvorsorge in allen 10.817 deutschen Gemeinden. Untersucht wurden 17 Indikatoren aus den Bereichen Digitalisierung, Gesundheit, Mobilität, Freizeit und Bildung. Im Vergleich der Flächenländer schneidet Nordrhein-Westfalen am besten ab.

Mehr als jede zweite Gemeinde in NRW wird als „sehr gut“ versorgt eingestuft. Insgesamt erreichen 86 Prozent der nordrhein-westfälischen Kommunen eine der beiden höchsten Kategorien. Die Untersuchung macht zugleich deutlich, dass eine gute und wahrnehmbare Daseinsvorsorge wesentlich für die Zufriedenheit der Menschen mit ihrem Wohnort und für das Vertrauen in den Staat ist.

Für Kommunen bietet der Gemeindecheck eine gute Grundlage, um eigene Stärken und Versorgungslücken zu erkennen – etwa bei medizinischer Versorgung, Bildungsangeboten, Verkehrsanbindung oder digitaler Infrastruktur.

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Rettungsdienst: Übergangslösung bei den Kosten für Fehlfahrten

Im Streit um die Finanzierung sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst zeichnet sich eine vorläufige Einigung ab. Gemeint sind Einsätze, bei denen kein Transport in ein Krankenhaus erfolgt – etwa weil eine Person bereits vor Ort ausreichend versorgt werden kann.

Die gesetzlichen Krankenkassen sollen sich bis zum Ende des Jahres 2026 in bestimmten Fällen weiterhin an den Kosten beteiligen. Vorgesehen ist eine hälftige Übernahme, allerdings nur unter Einschränkungen. Die Lösung gilt nicht rückwirkend für 2025 und schafft noch keine dauerhafte Sicherheit für die kommenden Jahre.

Für die kommunalen Träger des Rettungsdienstes bleibt damit ein erhebliches Finanzierungsrisiko bestehen. Der Städtetag NRW beziffert die landesweiten Kosten solcher Einsätze auf rund 250 Millionen Euro jährlich. Erforderlich bleibt deshalb eine verlässliche bundesgesetzliche Regelung, die verhindert, dass Kommunen oder im schlimmsten Fall die betroffenen Patienten die Finanzierungslücke tragen müssen.

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Mitgliederversammlung des Städtetages: Handlungsfähige Städte als Voraussetzung für ein starkes NRW

Unter dem Motto „Handlungsfähige Städte jetzt! Für ein starkes NRW“ kamen rund 500 Delegierte und Gäste zur Mitgliederversammlung des Städtetages NRW in Oberhausen zusammen. Im Mittelpunkt standen die dramatische Finanzlage vieler Kommunen, der Investitionsstau und die wachsenden Anforderungen bei Bildung, Betreuung, Sicherheit, Digitalisierung, Wohnen und Klimaanpassung.

Die Städte machen deutlich: Die Übernahme kommunaler Altschulden ist ein wichtiger Schritt, reicht aber allein nicht aus. Damit Städte ihre Aufgaben dauerhaft erfüllen können, brauchen sie eine strukturell bessere Finanzausstattung und einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen. Andernfalls geraten Investitionen und freiwillige Angebote – vom Sport bis zum Nahverkehr – zunehmend unter Druck.

Kommunale Handlungsfähigkeit ist dabei nicht allein eine Haushaltsfrage. Sie entscheidet auch darüber, ob öffentliche Leistungen verlässlich erbracht werden und das Vertrauen der Menschen in Staat und Demokratie erhalten bleibt.

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Staatsmodernisierung: Land beschließt weitere Entlastungen

Die Landesregierung hat ein weiteres Maßnahmenpaket zur Modernisierung des Staates beschlossen. Im Mittelpunkt stehen mehr Eigenverantwortung, bessere Rechtsetzung, digitale Verfahren und der Abbau bürokratischer Pflichten.

Eine besondere kommunale Relevanz hat das geplante Gemeingebrauchgesetz. Bei der freiwilligen und unentgeltlichen Nutzung öffentlich zugänglicher kommunaler Einrichtungen – etwa von Parks oder Sportanlagen – soll die Eigenverantwortung der Nutzer stärker betont und die Verkehrssicherungspflicht der Kommunen auf das notwendige Maß begrenzt werden.

Weitere Maßnahmen sind ein Moratorium für bestimmte Evaluationspflichten, differenzierte Bürokratiechecks, ein Modellversuch nach dem Prinzip „One in, one out“, neue KI-Reallabore sowie weitere Schritte zu vollständig digitalen Unternehmensgründungen. Für Kommunen kommt es nun darauf an, dass die angekündigten Entlastungen auch in der Verwaltungspraxis spürbar werden.

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