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Anlässlich der Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), zu denen gestern auch eine Sondersitzung der Bundestags-Innenausschusses stattfand, erklärt der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) und Kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase MdB:

„Behörden müssen vertrauenswürdig und gesetzeskonform arbeiten. Jeden Tag beweisen tausende Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst ihre Zuverlässigkeit. Dafür gebührt ihnen große Anerkennung. Dezentrale Behörden, insbesondere in unsere Kommunen, stehen im engeren Austausch und auch unter sozialer Kontrolle.

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„Die große Mehrzahl der Eltern möchte ihre Kinder in den Kindertagesstätten qualitativ hochwertig gefördert wissen. Dieser Wunsch ist unabhängig vom Einkommen der Befragten. Das zeigen die Ergebnisse der Studie ganz eindeutig. Gleichzeitig steigt in den Städten der Bedarf nach Betreuungsplätzen stetig weiter, auch wenn die Städte in den vergangenen Jahren unglaublich viel geleistet und viele neue Kitaplätze geschaffen haben.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird am 25. Mai 2018 direkt-anwendbares Recht. Gleichzeitig tritt das neue Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Kraft. Die DSGVO bringt einige Änderungen und deutlich verschärfte Bußgelder mit sich.

Sie wendet sich vorrangig gegen den Missbrauch von persönlichen Daten durch bekannte Großunternehmen/-anbieter, die die Daten markt- und gewinnorientiert weiterverwenden. Zugleich erfasst sie aber auch den allgemeinen Datenverkehr von Unternehmen, Vereinen, Institutionen, Verbänden etc. und auch Einzelpersonen, die im Rahmen ihres „Geschäfts- bzw. Zweckbetriebes“ zwangsläufig Daten ihrer Kunden bzw. Mitglieder oder anderer Dritter verarbeiten bzw. darauf Zugriff nehmen.

Insoweit sind auch politische Parteien – und ihre Gliederungen – sowie kommunale Fraktionen von der Problematik betroffen.

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Umstellung der Gymnasien auf „G9“

Das Ministerium für Schule und Bildung teilt mit:
Das Schulministerium hat heute zentrale Ergebnisse der gutachterlichen Kostenfolgeabschätzung im Rahmen der Wiedereinführung des neunjährigen Bildungsgangs an öffentlichen Gymnasien („G9“) im Ausschuss für Schule und Bildung des Landtages von Nordrhein-Westfalen vorgestellt.

Staatssekretär Richter dankte den Gutachtern für ihre unter hohem Zeitdruck geleistete Arbeit. „Mit dem Gutachten liegt eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die weiteren Gespräche der Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden vor. Schon der bisherige Austausch verlief vertrauensvoll und konstruktiv“, betonte Richter. Gleichzeitig stellte er klar: „Es gibt keinen Automatismus zwischen Gutachten und der noch zu entwickelnden konkreten Belastungsausgleichsregelung. Das Land versteht sich aber in dieser zentralen bildungspolitischen Frage als fairer Partner der Kommunen. Es ist der Landesregierung ein wichtiges Anliegen, dass der Landtag seine Entscheidung über den Gesetzentwurf zur Umstellung auf „G9“ auf der Grundlage fundierter Erkenntnisse über die damit voraussichtlich verbundenen finanziellen Auswirkungen treffen kann.“

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