Pressemitteilung, 14. Juli 2023

Kommunale Spitzenverbände kritisieren Finanzierung der Altschuldenlösung des Landes – auch Bund muss seinen Beitrag endlich leisten

Die Städte, Kreise und Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen üben deutliche Kritik an der geplanten Finanzierung der Landeslösung für die kommunalen Altschulden. Auch wenn die inhaltlichen Details des Altschuldenprogramms noch fehlen, so ist bereits jetzt klar: Das Land muss zusätzliche Landesmittel bereitstellen.

Düsseldorf (IT.NRW).

Die Hebesätze der Gewerbesteuer haben im Jahr 2022 in fast allen Gemeinden (96,5 Prozent) in Nordrhein-Westfalen 400 Prozent oder mehr betragen. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, fanden Gewerbetreibende in NRW damit höhere Hebesätze vor als in den meisten anderen deutschen Gemeinden. Nur 1 931 (17,9 Prozent) der insgesamt 10 786 Gemeinden in Deutschland hatten im Jahr 2022 Hebesätze der Gewerbesteuer von über 400 Prozent festgesetzt.

Medieninformation, 16. Juni 2023 NRW-Landrätekonferenz in Berlin Düsseldorf – Die nordrhein-westfälischen Kreise unterstreichen die Notwendigkeit einer umfassenden und dauerhaften Finanzierungsgarantie für das Deutschlandticket. Gleichzeitig mahnen sie zu mehr Tempo beim Ausbau und der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur im kreisangehörigen Raum. Das von Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigte Deutschlandtempo müsse in die Tat umgesetzt werden.

BDEW und EY: Gemeinsame Pressemitteilung

Stadtwerkestudie 2023 - Energiekrise beschleunigt Transformation: Stadtwerke reagieren mit neuen Strategien

- Befragung zeigt: Stadtwerke sind bereit zu investieren
- Ausbau Erneuerbarer Energien, Wärmeplanung und Fachkräftemangel stehen im Fokus
- Nachholbedarf bei Dekarbonisierungsstrategien

Stadtwerke haben die Energiekrise 2022 sehr gut gemeistert und sich in einem enorm schwierigen Marktumfeld behauptet. Das überwiegend positive Fazit zum herausfordernden Jahr 2022 darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass fast die Hälfte der Stadtwerke (48 Prozent) im vergangenen Jahr ein niedrigeres Ergebnis erwirtschaftete als 2021.