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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangene Woche und der gesetzten Frist zur Erarbeitung einer neuen Regelung über die Grundsteuer bis Ende 2019 lädt das Bundesfinanzministerium nun für die kommende Woche die Vertreter der Bundesländer zu gemeinsamen Gesprächen ein.

Der Bundesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands, Christian Haase MdB, betont in diesem Zusammenhang nochmal die Bedeutung dieser Finanzquelle für die Kommunen: „Die Grundsteuer ist eine unverzichtbar kommunale Steuer.

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Nach der Tarifeinigung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag mitgeteilt, dass das Ergebnis die Landkreise stark belaste. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die Mitarbeiter in den Kreisverwaltungen leisten gute Arbeit und sollen daher auch an der allgemeinen Lohnsteigerung teilhaben. Allerdings müssen wir ebenso Augenmaß bewahren und dürfen uns nicht selbst eine allzu schwere Hypothek für die kommenden Jahre aufbürden. Die Einigung geht bis an die Grenze des Verkraftbaren." Gleichwohl sei auch festzustellen, dass mit zweieinhalb Jahren eine deutlich längere Laufzeit erreicht werden konnte. Die Forderung der Gewerkschaften habe bei einem Jahr gelegen.

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Düsseldorf (IT.NRW). Die bereinigten Einzahlungen der 430 Gemeinden und Gemeindeverbände in Nordrhein-Westfalen beliefen sich im Jahr 2016 auf 67,78 Milliarden Euro. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als amtliche
Statistikstelle des Landes mitteilt, erhöhten sich die Einzahlungen im Vergleich zum Jahr 2015 um 7,0 Prozent. Die bereinigten Auszahlungen erhöhten sich um 7,0 Prozent auf 67,27 Milliarden Euro. Die Einnahmen waren damit um 511
Millionen Euro höher als die Ausgaben.

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18. April 2018 Statement des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe
aus Münster, zur Tarifeinigung im öffentlichen Dienst
„Der Tarifabschluss für die Beschäftigten von Bund und Kommunen ist vertretbar. Er wird allerdings die kommunalen Haushalte finanziell deutlich belasten. Die Städte halten es für richtig, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst an der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland teilhaben zu lassen. Dazu musste ein Kompromiss gefunden werden, den beide Seiten mittragen können.

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