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Trotz positiver Steuereinnahmen-Prognose: Haushaltslage der Städte bleibt angespannt und eine bessere Finanzausstattung für Investitionen zwingend

Zu den Ergebnissen der heutigen Steuerschätzung sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages:

„Die Steuereinnahmen entwickeln sich laut aktueller Steuerschätzung deutlich positiver, als noch im Frühjahr prognostiziert. Das ist die gute Nachricht. Denn Bund, Länder und Gemeinden dürfen mit wesentlich mehr Einnahmen rechnen, als von allen Ökonomen bislang erwartet wurden. Die wirtschaftliche Erholung führt deutlich schneller zu einer Annäherung an die Einnahme-Entwicklung aus Vor-Corona-Zeiten. Das haben die vergangenen Monate gezeigt.

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Medieninformation, 29. Oktober 2021

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW warnt vor einer sich abzeichnenden dramatischen Schieflage der Kreishaushalte und ruft die verhandelnden Parteien der Ampel-Koalition auf, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine nachhaltige Corona-Soforthilfe für die Jahre 2021 und 2022 zu stützen.

Der Landkreistag NRW befürchtet eine aufziehende schwere kommunale Finanzkrise. „Wir machen uns große Sorgen um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kreise“, sagte der Präsident des Landkreistags NRW, Landrat Thomas Hendele (Kreis Mettmann) in der jüngsten Vorstandssitzung des Kommunalverbandes der nordrhein-westfälischen Kreise.

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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 29. Oktober 2021 Forderungen des Deutschen Städtetages zu den Koalitionsverhandlungen
Städten mehr Investitionen und mehr Klimaschutz ermöglichen, Busse und Bahnen stärker fördern Die neue Bundesregierung muss sich daran messen lassen, dass die Städte in Deutschland auch nach der Pandemie lebenswert, krisenfest, innovativ und modern bleiben können. Dazu brauchen die Städte die richtigen Rahmenbedingungen, die nötige finanzielle Ausstattung und mehr Kompetenzen, um über Belange vor Ort selbst zu entscheiden. Der Deutsche Städtetag stellte heute angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen zentrale Forderungen an den neuen Bundestag und eine neue Bundesregierung vor.

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LWL-Landesdirektor: "Finanzausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen neu justieren"

Münster (lwl). Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), Matthias Löb, hat vor Gefahren für die Selbstverwaltung der Kommunen gewarnt. "Die Kommunalverwaltung ist der Ernstfall der Demokratie", sagte Löb am Donnerstag (7.10.) vor der LWL-Landschaftsversammlung in Münster. "Oft aber fehlen schon die Rahmenbedingungen für die Städte, Kreise und Kommunalverbände, damit die Kommunen einen guten Job machen können."

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