Medieninformation, 13. Dezember 2019

Treffen mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach
Kreise mit Soziallasten nicht allein lassen

Düsseldorf – Die Kreise in NRW fordern ein Umdenken bei der Refinanzierung der Soziallasten. Im Gespräch mit der nordrhein-westfälischen Kommunalministerin Ina Scharrenbach machte der LKT NRW-Vorstand seine Erwartungen an Bund und Land deutlich.

„Bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft werden die NRW-Kommunen in den Jahren 2020 und 2021 in hohem Maße benachteiligt“, betonte der Erste Vizepräsident, Landrat Dr. Ansgar Müller (Kreis Wesel), in der jüngsten Vorstandssitzung des Landkreistags NRW (LKT NRW). Insgesamt ist mit einem Minus von 115 Millionen Euro in den kommenden zwei Jahren zu rechnen.

12. November 2019

Deutscher Städtetag nach Spitzengespräch zu gleichwertigen Lebensverhältnissen: „Gesamtdeutsches Fördersystem muss endlich starten, damit strukturschwache Städte und Regionen aufholen können“

Nach einem Gespräch der kommunalen Spitzenverbände mit Bundesinnenminister Seehofer, Bundesfamilienministerin Dr. Giffey und Staatssekretär Dr. Aeikens aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium zum Thema Gleichwertige Lebensverhältnisse sagte der Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, Burkhard Jung:

„Es ist gut, dass der Bund jetzt endlich mit uns Gespräche aufnimmt, wie konkrete Schritte der Bundesregierung für gleichwertige Lebensverhältnisse umgesetzt werden können.

5. November 2019 Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Sanktionen im SGB II“ Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Sanktionen im SGB II sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist aus Sicht der Städte abgewogen und bestätigt: Der Grundsatz des ‚Förderns und Forderns‘ in der Grundsicherung für Arbeitslose ist verfassungsgemäß und kann beibehalten werden. Sanktionen sind dabei als Ultima Ratio weiter zulässig und mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Urteil unterstützt aber auch den Wunsch der Städte, Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nur dann aussprechen zu müssen, wenn kein anderes Mittel geeignet ist, die geforderte Mitwirkung herbeizuführen. In der alltäglichen Arbeit spielen Sanktionen eine eher begrenzte Rolle. Im Mittelpunkt der Zusammenarbeit zwischen Leistungsberechtigten und Jobcentern steht ein vertrauensvoller Umgang. Arbeitsschritte werden zusammen vereinbart und gemeinsam bewältigt.

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 30. Oktober 2019

Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen erwartet – robuste kommunale Finanzausstattung und Altschuldenabbau zwingend

Angesichts sinkender Erwartungen bei den Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden werben die Städte eindringlich für eine rasche Lösung kommunaler Altschuldenprobleme und den dafür nötigen nationalen Konsens. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, erklärte zu den Ergebnissen der Steuerschätzung, an der der Deutsche Städtetag als Spitzenverband der Städte beteiligt ist: „Die Zeit einer besonders guten wirtschaftlichen Konjunktur und hoher Steuereinnahmen ist endlich.