Pressemitteilung vom 29. August 2023

Deutscher Städtetag / Deutscher Landkreistag / Deutscher Städte- und Gemeindebund

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat einen Ausgleich des tatsächlichen finanziellen Mehrbedarfs beim Deutschlandtickets abgelehnt. Als ÖPNV-Aufgabenträger, die das Nahverkehrsangebot planen, organisieren und finanzieren müssen, weisen die Kommunen darauf hin, dass ohne eine Finanzierungszusage des Bundes ab 2024 der Fortbestand des Tickets nicht gewährleistet ist. In diesem Fall könnte dem Deutschlandticket das Aus drohen.

Im Rahmen seiner Mitgliederversammlung hat das KPV-Bildungswerk e.V. am 26. August 2023 in der Stadthalle Gütersloh Heinrich Böckelühr, Regierungspräsident Arnsberg, erneut zu seinem Vorsitzenden gewählt.

In seiner Rede berichtete Böckelühr über die erfolgreiche Bildungsarbeit des vergangenen Jahres. „Wir haben seit der letzten Delegiertenversammlung im November 2022 rund 30 hauseigene Seminare durchgeführt und insgesamt 837 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erreicht. Das ist eine beachtliche Zahl, zumal einige Präsenz-Seminare mit einem speziellen praktischen Teil nicht mehr als 10 Teilnehmer zulassen.“

Insbesondere die große Resonanz der Online-Formate zeige, dass sich diese Art der Weiterbildung etabliert habe und sehr geschätzt werde.

Pressemitteilung des Städtetages NRW vom 8. August 2023 Städtetag NRW mit Appell zur Schulfinanzierung
NRW braucht bessere Bildung - Reform der Schulfinanzierung überfällig „Die Städte in NRW fordern von der Landesregierung, die Reform der Schulfinanzierung umgehend zum Laufen zu bringen. Es ist unbestritten, dass die Schulfinanzierung für die Zukunft neu geregelt werden muss. Denn die Reform der Schulfinanzen ist Dreh- und Angelpunk für die Digitalisierung, die Ganztagsbetreuung, für Inklusion, Schulsozialarbeit und den Bau neuer Schulen in NRW.

03. August 2023

Zusatzbelastung für Kommunen

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW kritisiert die Pläne der Landesregierung zur Breitbandförderung. Die Verdopplung der Eigenanteile für Kommunen bremse den Ausbau im kreisangehörigen Raum aus. Die Pläne des NRW-Wirtschaftsministeriums, beim Breitbandausbau die Eigenanteile der Kommunen grundsätzlich zu verdoppeln, stoßen bei den NRW-Kreisen auf deutliche Kritik. „Die Kosten für den Breitbandausbau vor Ort liegen häufig im sieben- oder teilweise achtstelligen Bereich.