Pressemitteilung vom 25. Mai 2022
Städtetag NRW / Landkreistag NRW / Städte- und Gemeindebund NRW

Der Städtetag NRW, der Landkreistag NRW und der Städte- und Gemeindebund NRW sind dem Präventionsnetzwerk #sicherimDienst beigetreten. Damit umfasst das bundesweit einzigartige Netzwerk für mehr Schutz und Sicherheit von Beschäftigten im öffentlichen Dienst neben zahlreichen Städten, Gemeinden und Kreisen nun auch die drei Spitzenverbände.

Düsseldorf (IT.NRW). Am 30. Juni 2021 waren in Nordrhein-Westfalen 883 430 Personen (ohne Bundesbedienstete) im öffentlichen Dienst beschäftigt, das waren 2,9 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren 519 070 Beschäftigte (58,8 Prozent) weiblich.

17. Mai 2022 Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zum Urteil des BVerfG zur Bettensteuer „Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist eine gute Nachricht für die Kommunen. Das Gericht hat entschieden, dass die so genannte Bettensteuer in Städten grundsätzlich rechtmäßig ist. Es erlaubt außerdem auch wieder, berufliche Übernachtungen mit einer Bettensteuer zu belegen und nicht nur touristische. Die Steuer ist sinnvoll, denn damit bezahlen die Städte oft wichtige Tourismusprojekte oder Infrastruktur vor Ort.

„Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und ein guter Tag für die Kommunen in unserem Bundesland“

Der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW), Thomas Hunsteger-Petermann, gratuliert CDU-Landeschef und Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Wahlsieg.

„Das ist ein guter Tag für Nordrhein-Westfalen und ein guter Tag für die Kommunen in unserem Land. Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Hendrik Wüst hat die Landtagswahl klar gewonnen und von den Wählerinnen und Wählern einen eindeutigen Regierungsauftrag für die kommenden fünf Jahre erhalten. Wer dieses deutliche Wählervotum zugunsten der Union nicht anerkennt, ist ein schlechter Verlierer und will die demokratischen Spielregeln aushebeln.