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Medieninformation 7. September 2021

Einigung im Vermittlungsausschuss zur Ganztagsbetreuung
Ganztagsausbau: NRW-Kreise sehen das Land in der Pflicht

Düsseldorf – Der Landkreistag NRW fordert von Bund und Land eine auskömmliche Finanzierung beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung. Nach der aktuellen Einigung im Vermittlungsausschuss bleibe mehr als die Hälfte der Finanzierung offen.

Bund und Länder haben sich im Streit um die Finanzierung des geplanten bundesweiten Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule geeinigt. Neben den bereits zugesagten 3,5 Milliarden Euro Investitionskosten wird nun der Bund langfristig 1,3 Milliarden Euro pro Jahr (340 Millionen Euro mehr als bislang geplant) für Betriebskosten aufwenden.

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7. September 2021

Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Einigung im Vermittlungsausschuss zum Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder

Der Deutsche Städtetag unterstützt den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kritisiert er allerdings die Finanzierung: „Bund und Länder machen mit dem Rechtsanspruch ein großes Versprechen, aber finanziell bleibt eine gewaltige Lücke von mehreren Milliarden Euro, die die Länder in der Praxis schließen müssen“, sagt Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy. „Diese offene Rechnung darf nicht an die Kommunen weitergereicht werden.“ Dedy sagte weiter: „Es wird für die Kommunen äußerst schwierig werden, qualifiziertes Personal für die Ganztagsangebote für zusätzlich rund 1 Million Grundschulkinder zu finden.“ Er habe Zweifel, ob es gelingt, überall rechtzeitig den Bedarf an Ganztagsbetreuung in der gewünschten Qualität zu erfüllen: „Wir brauchen dringend eine Ausbildungsoffensive der Länder in großem Stil für gut ausgebildetes zusätzliches Personal.“

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Städtetagspräsident Burkhard Jung in der Rheinischen Post zu nötigen Bund-Länder-Gesprächen über die Aufnahme, Verteilung und Integration der Geflüchteten aus Afghanistan

Mehrere Bundesländer haben zügige Bund-Länder-Gespräche über die Aufnahme, Verteilung und Integration der Geflüchteten aus Afghanistan gefordert. Der Deutsche Städtetag unterstützt diese Forderung, drängt aber auf die Beteiligung der Kommunen. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte:

"Die Städte unterstützen den Vorstoß Baden-Württembergs für ein Bund-Länder-Gespräch über Geflüchtete aus Afghanistan. Bund und Länder müssen den Kurs abstecken, wie die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge aus Afghanistan laufen soll.

Und die Kommunen müssen bei den Gesprächen von Anfang an mit an den Tisch, denn in den Städten findet Integration statt.

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Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) informiert: Westfalen-Lippe (lwl). Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) hat im Jahr 2020 rund 5 Milliarden Euro (2019: 4,7 Milliarden Euro) in Westfalen-Lippe ausgegeben. Die Verbandsmitglieder, die 18 Kreise und neun kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe, zahlten im selben Jahr einen Mitgliedsbeitrag von rund 2,3 Milliarden Euro (2019: 2,2 Milliarden Euro) an den Kommunalverband. Die Differenz zwischen Ausgaben und Einzahlung stammt im Wesentlichen aus zusätzlichen Bundes- und Landesmitteln. Das erklärten jetzt die in der LWL-Landschaftsversammlung vertretenen Abgeordneten der Verbandsmitglieder, der 18 Kreise und neun kreisfreien Städte in Westfalen-Lippe.

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