Die 45. Delegiertenversammlung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU des Landes NRW e.V. (KPV/NRW) hat Ende Oktober in der Bürgerstiftung Rohrmeisterei in Schwerte einen neuen Vorstand gewählt. Thomas Hunsteger-Petermann, Oberbürgermeister der Stadt Hamm, wurde mit großer Mehrheit in seinem Amt als Landesvorsitzender bestätigt. Er erhielt 194 der 200 abgegebenen Stimmen. Dies entspricht einer Zustimmung von 97 %, die von den anwesenden Kommunalpolitikern nicht unbedingt erwartet worden war. Denn das kommunalpolitische Schwergewicht hatte sich lautstark in der Debatte um die Reform der nordrhein-westfälischen Kommunalverfassung zu Wort gemeldet und sich mit großem Engagement für eine Verlängerung der Amtszeit der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte auf acht Jahre stark gemacht. Einige ehrenamtliche Kommunalpolitiker in der Union standen dieser Positionierung in den letzten Monaten ablehnend gegenüber, da sie einen wachsenden Einfluss der Hauptverwaltungsbeamten befürchten und sich für eine Beibehaltung der fünfjährigen Amtszeit aussprechen. Dass Hunsteger-Petermann dennoch ein so außerordentlich gutes Ergebnis erzielen konnte, lässt sich sicherlich auch dadurch erklären, dass er unter den Kommunalpolitikern im Land als streitbarer und diskussionsfreudiger Anwalt kommunaler Interessen gilt, die er in Düsseldorf und Berlin beharrlich zu vertreten weiß.
Hunsteger-Petermann: Familienvater und Vollblut-Kommunalpolitiker Der 53-jährige Hunsteger-Petermann ist verheiratet, Vater einer Tochter und katholisch. Der gelernte Fleischermeister und Reserveoffizier wurde 1999 zum Oberbürgermeister der Stadt Hamm gewählt. 2004 gelang es ihm, mit 60,2 % der Stimmen im ersten Wahlgang wieder gewählt zu werden. Seit Oktober 2005 amtiert der Vollblut-Kommunalpolitiker als Vorsitzender der KPV/NRW, im November 2005 wurde er darüber hinaus zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden der KPV gewählt.
Konstruktive Zusammenarbeit mit der Landesregierung In seiner Rede bei der Delegiertenversammlung, die von den Teilnehmern mit großem Beifall quittiert wurde, thematisierte der KPV-Landeschef das Verhältnis der christdemokratischen Kommunalpolitiker zur Landesregierung. Eine erfolgreiche Politik in den Kommunen und der Erhalt der politischen Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort seien Grundlage und ?Ausgangsposition?, um auch längerfristig die Landespolitik gestalten zu können.
Kindergärten sowie Schul- und Jugendpolitik als Zukunftsthemen Von besonderer Bedeutung für Erfolge bei zukünftigen Wahlen sind demnach die Themen Kinderbetreuung sowie Schul- und Jugendpolitik. ?Wir müssen Ganztagsschulen bekommen in allen Schulformen!?, forderte Hunsteger-Petermann. Ferner sei es notwezndig, die Betreuung der Unterdreijährigen auszubauen: ?Die angestrebte Quote von 15 bis 20 % ist berechtigt, ja notwendig?, so der Landesvorsitzende in der bis auf den letzten Platz besetzten Rohrmeisterei. Es könne jedoch nicht sein, dass die Kosten hierfür im Wesentlichen den Kommunen aufgebürdet werden, während ?in Berlin Luftblasen produziert werden?.
Gemeindeordnung und Schulgesetz Im Hinblick auf den Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Landesregierung und die Umsetzung der relevanten Gesetzesvorhaben mit kommunalem Belang fand Hunsteger-Petermann deutliche Worte: ?Wir arbeiten konstruktiv mit der Landesregierung zusammen, aber wir sind nicht ihre Jubelperser.?
Auch könne es nicht sein, dass man 20 Jahre lang ohne konkrete Ergebnisse über die Novellierung der Kommunalverfassung diskutiert. Die Regierungsfraktionen im Landtag forderte Hunsteger-Petermann in diesem Zusammenhang auf, ?nun endlich aus den Puschen zu kommen! Sonst sitzen wir im Mai immer noch dran!? Konkret empfahl er: ?Bringt einen Gesetzentwurf auf den Markt, über den wir dann ja auch noch einmal kräftig diskutieren können!? Darüber hinaus sprach sich der KPV-Landeschef gegen die Einführung von Kumulieren und Panaschieren bei Kommunalwahlen aus. Zum Thema wirtschaftliche Betätigung der Städte und Gemeinden empfahl er, ?kein neues Fass aufzumachen?.
Schließlich ging er vor den 300 anwesenden Versammlungsteilnehmern auf die im Schulgesetz geregelte Wahl der Schulleiter durch die Schulkonferenz und auch auf die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform in NRW ein.
Personelle Veränderungen im Landesvorstand Auf der Tagesordnung stand auch die Wahl weiterer Vorstandsmitglieder. Marie-Luise Fasse (Rheinberg) wurde in ihrem Amt als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt. Die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion sowie Vorsitzende des KPV-Bildungswerkes konnte 86 % der Stimmen auf sich vereinigen. Wolfgang Diekmann aus Brilon (92 % der Stimmen) und Hans Pixa, ehemaliger Landrat des Kreises Coesfeld, (74 %) wurden zu weiteren stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Heinrich Böckelühr, Bürgermeister der Stadt Schwerte, wurde als Schatzmeister mit einem überragenden Ergebnis (98,5 % der Stimmen) wieder gewählt. Matthias Nocke, Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Wuppertal, komplettiert als Schriftführer den geschäftsführenden Vorstand.
Zu Beisitzern wählten die Delegierten Dr. Kai Zwicker (Heek), Christian Wagner (Nettetal), Michael Dreier (Salzkotten), Markus Funk (Münster), Frank Heidenreich (Duisburg), Oliver Lind (Castrop-Rauxel), Ursula Gärtner (Köln), Christian Haase (Beverungen), Detlef Seidel (Werdohl), Sabine Verheyen (Aachen), Erika Cebulla (Ratingen), Nicole Bonnie (Bonn), Erwin Dahlmanns (Gangelt) sowie Karin Holz (Kaarst).
Anträge und familienpolitische Resolution Ein weiterer zentraler Tagesordnungspunkt war die Beratung von Anträgen zu kommunalpolitischen Themen, so zur künftigen Finanzierung der Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) und zur Wiederherstellung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Zudem haben die Delegierten eine Resolution mit dem Titel ?Erfolgsfaktor Familie bedeutet mehr - unterschiedliche Lebensentwürfe von Familien ernst nehmen? an den Landesvorstand der KPV/NRW zur Entscheidung überwiesen. Die Resolution hebt u. a. hervor: ?Familien sind für die Ausgestaltung ihres Lebensentwurfes selbst verantwortlich. Viele Familien in unserm Land haben ihr Leben (ganz bewusst) so organisiert und so gestaltet, dass ein Elternteil die Betreuung der Kinder wahrnimmt und der andere Elternteil einer beruflichen Beschäftigung nachgeht und damit für den erforderlichen Unterhalt der Familie Sorge trägt.? In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, ?in der bundespolitischen Familienpolitik den Blick auf alle unterschiedlichen Lebensentwürfe von Familien zu richten und die Wahlfreiheit des Lebensentwurfes auch in der Realität zu erhalten.?
Finanzminister Linssen: Kritik an Finanzpolitik der Vorgängerregierung Vor der Delegiertenversammlung trafen die anwesenden Kommunalpolitiker im Rahmen der ?Allgemeinen Kommunalkonferenz? des KPV-Bildungswerkes e.V. zusammen. Dr. Helmut Linssen, Finanzminister des Landes NRW, bot in einer viel beachteten Rede einen Überblick über das finanzpolitische Handeln der Landesregierung. Im Hinblick auf die Kommunen führte er aus: ?Die Kommunen und das Land stehen in einem engen Finanzverbund, wir sind praktisch eins.? Der Minister hob hervor, dass die Vorgängerregierung unter Führung der SPD für die Verschuldungspolitik des Landes verantwortlich ist. Hinsichtlich der kommunalen Kassenkredite von über 10 Milliarden ? stellte er auch ein Versäumnis der Kommunalaufsicht fest: ?Man kann sich manchmal natürlich auch fragen, was hat eigentlich die Kommunalaufsicht in den letzten 30 Jahren so getan?? Linssen wies zudem darauf hin, dass die Haushaltskonsolidierung ein zentraler Schwerpunkt schwarz-gelben Regierungshandelns ist.
Autor: André Böing
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