Kommunal Finanzen - Aktuelles

Gemeindefinanzkommission setzt positive Signale

Die Kommunen brauchen dringend Unterstützung des Bundes und des Landes, um die Finanzkrise abzumildern sowie das kommunale Angebot an Leistungen der Daseinsfürsorge für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu halten. Dies belegen eindrucksvoll die kürzlich veröffentlichte Haushaltsumfrage des Städte- und Gemeindebundes NRW unter seinen 359 Mitgliedskommunen sowie die Mai-Steuerschätzung. „Die Städte und Gemeinden in NRW können aus eigener Kraft die kommunale Finanzkrise nicht überstehen“, erklärte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute in Hemer vor dem Präsidium des kommunalen Spitzenverbandes.

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Haushaltsausgleich allen Kommunen möglich machen

Das Präsidium des Städte- und Gemeindebundes erwartet vom neuen Landtag und von der neuen Landesregierung, dass sie angesichts der Unterfinanzierung der kommunalen Gemeinschaft Modelle entwickeln, wie eine aufgabenadäquate Mindestausstattung gewährleistet werden kann. „Ein Hauptzweck der jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetze besteht darin, die Steuereinnahmen der Kommunen soweit aufzustocken, dass diese ausgeglichene Haushalte vorlegen können. Dieses Ziel wird von Jahr zu Jahr deutlicher verfehlt“, beklagte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Soester Bürgermeister Dr. Eckhard Ruthemeyer, heute in Hemer.

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Kommunalverbände begrüßen NRW-Gemeindefinanzkommission

Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen begrüßen die Gemeindefinanzkommission auf NRW-Ebene, die am morgigen Mittwoch in Düsseldorf ihre Arbeit aufnehmen wird. „Um die Kommunalfinanzen nachhaltig zu konsolidieren sind neben einer Reduzierung der Sozialausgaben unbedingt auch Reformmaßnahmen des Landes für eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen erforderlich. Die NRW-Kommission darf daher nicht nur die Arbeit der Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene begleiten, sondern muss zusätzlich Lösungsansätze auf Landesebene entwickeln.

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Große Finanzlücke bei den kommunalen Haushalten 2009

Für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne die Stadtstaaten) errechnete sich in der Abgrenzung der Finanzstatistik für das Jahr 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 7,1 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen und teilweise geschätzten Ergebnissen mit. Im Jahr 2008 hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 7,7 Milliarden Euro ergeben. Die Einnahmen der Kommunen betrugen im Jahr 2009 170,1 Milliarden Euro und waren damit um 2,7% geringer als im Jahr 2008. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 6,0% auf 177,2 Milliarden Euro.

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Land und Bund müssen sich stärker engagieren

Städte- und Gemeindenbund Nordrhein-WestfalenStädte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen erwarten vom Land umfassende Unterstützung bei der Lösung der kommunalen Finanzkrise. Dies machte der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, heute in Essen bei der Vorstellung der Forderungen an den neuen Landtag und die neue Landesregierung deutlich: „Wenn die Städte und Gemeinden auch in Zukunft handlungsfähig sein sollen, wenn wir den Menschen in Nordrhein-Westfalen auch künftig eine lebenswerte Heimat bieten wollen, müssen wir jetzt handeln".

Vor allem bräuchten die Kommunen eine deutliche Entlastung bei den Sozialausgaben - etwa Unterkunft für Langzeitarbeitslose, Grundsicherung für ältere Menschen oder Eingliederungshilfe für Behinderte. Diese Ausgaben seien allein von 2003 bis 2009 bundesweit um zehn Milliarden Euro gestiegen. „Hier handelt es sich ganz klar um eine gesamtgesellschaftliche Ausgabe, die nur von Bund, Land und Kommunen gemeinsam geschultert werden kann", erklärte Schäfer. Das Land müsse daher im Bundesrat umgehend eine Initiative starten, um die Sozialgesetze zu korrigieren.

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