Studie belegt: Handlungsspielraum des Landes wird ansonsten zunehmend eingeschränkt.
Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Landesregierung aufgefordert, die Altersversorgung der Landesbeamten umgehend und umfassend zu reformieren. Dabei gehe es nicht um einen Angriff auf die Beamtenschaft. Aber ohne Reformen würde der Handlungsspielraum des Landes stark eingeschränkt, und zudem steige die Diskrepanz zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung. Welche Schritte erforderlich sind, um dies zu verhindern, hat der Verband von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg untersuchen lassen. Die Studie belege: Zwei Schritte sind unumgänglich.
4,1 Milliarde Euro wird das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr an seine pensionierten Beamten auszahlen. Das sind 14,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes. Schon jetzt stellen die Pensionsausgabe damit ein Haushaltsproblem dar – was aber noch viel schwerer wiegt: Die Ruhestandsausgaben steigen jährlich an, in zehn Jahren werden sie etwa bei 6,5 Milliarden Euro liegen. Sie binden also immer mehr der Steuereinnahmen des Landes und schränken damit den Handlungsspielraum der amtierenden Landesregierungen immer stärker ein. Das gilt erst recht ab dem Jahr 2020, wenn die Schuldenbremse greift und das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. „Um dies zu verhindern, muss die neue Landesregierung schnellstmöglich eine Reform der Altersversorgung der Beamten einleiten“, fordert Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Welche Schritte konkret erforderlich sind und welche Entlastungen sie bringen, hat der Verband vom Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg untersuchen lassen. Das Ergebnis zeigt nach Ansicht des BdSt, dass zwei Schritte unumgänglich sind und eiligst umgesetzt werden müssen.
Nachhaltigkeitsfaktor und Studienzeiten lauten die Stichworte
„Als erstes ist ein Nachhaltigkeitsfaktor in die Pensionsberechnungen einzubauen“, sagt Lampen. Dahinter steckt folgender Grundgedanke: Da die Pensionen in erster Linie aus dem laufenden Haushalt, also aus Steuereinnahmen finanziert werden, ist es naheliegend, in die Berechnung der Pensionen einen Faktor einzubauen, der das Verhältnis zwischen Pensionären und Einkommensteuerzahlern berücksichtigt. Das heißt: Wenn die Zahl der Pensionäre stärker zunimmt als die Zahl der Einkommensteuerzahler, dann wird der Anstieg der einzelnen Pensionen automatisch gebremst.
„Zweitens dürfen die Studienzeiten der Beamten nicht länger berücksichtigt werden“, führt der Vorsitzende weiter aus. Bis dato werden nämlich bei der Berechnung der Pension die Studienjahre der Beamten als drei volle Dienstjahre angerechnet. „Fiele dies weg, würde der Anstieg der Pensionsausgaben im Jahr 2020 um 0,7 Milliarden Euro auf 5,8 Milliarden gebremst“, erklärt Lampen.
Beamte würden mit Arbeitnehmern gleichgestellt
Zudem würden die Beamten damit den Arbeitnehmern, deren Studienzeiten bei der Rentenberechnung auch nicht anerkannt werden, gleichgestellt. „Es wird also kein Sonderopfer von den Beamten verlangt, sondern lediglich gefordert, ein Privileg abzuschaffen“, betont Lampen. Denn gerade weil die Beamtenversorgung aus Steuermitteln und damit von der Allgemeinheit finanziert werde, seien solche Sonderregelungen nicht tragbar. Stattdessen müssten die im Rentenrecht beschlossenen Reformen auch den Landesbeamten zugemutet werden, da ansonsten die Diskrepanz zwischen der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung sogar noch weiter zunehmen. „Um es mit aller Deutlichkeit zu sagen, es geht nicht um Angriffe auf die Beamtenschaft, wie oft unterstellt, sondern darum, das Bewusstsein für die dramatische Problematik zu entwickeln, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und die Politik aufzufordern, diese umzusetzen“, betont der Vorsitzende.
Nach den Vorstellungen des BdSt sollten de Reformvorschläge bereits im Rahmen der anstehenden Dienstrechtsreform erfolgen. „Denn jedes Zögern würde die Einschnitte in der Zukunft nur noch härter machen“, so Lampen.
