Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat heute einen neuen Vorsitzenden gewählt. Von den 67 Abgeordneten stimmten 34 für Karl-Josef Laumann. Auf Armin Laschet entfielen 32 Stimmen – bei einer Enthaltung.
„Auf die Regierungsarbeit der vergangenen fünf Jahre sind wir stolz. Diese werden wir weiterentwickeln“, erklärte der frisch gewählte Fraktionschef Laumann. Er wolle die CDU-Fraktion zu einer Ideenschmiede und Zukunftswerkstatt formen. In Richtung SPD kündigte er an: „Wir werden beides machen: Wir werden attackieren, aber wir werden auch Alternativen zur Politik der linksten Landesregierung entwickeln, die Nordrhein-Westfalen je hatte.“ Konkret ging Laumann auf die angekündigte Schulpolitik von Rot-Grün ein und erklärte: „Wir werde mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln das Gymnasium verteidigen. Man kann keine Politik auf Pump für Kinder machen, wenn die Kinder dafür später bezahlen müssen.“
Nach Plänen der rot-grünen Landesregierung sollen in den nächsten fünf Jahren mehr als 700 weiterführende Schulen in Gemeinschaftsschulen umgewandelt werden. 
WIESBADEN – Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse der Versorgungs-empfängerstatistik mitteilt, gab es zum Stichtag 1. Januar 2010 bei Bund, Ländern und Gemeinden insgesamt rund 723 200 Pensionäre und Pensionärinnen. Das waren 3,0% mehr als noch ein Jahr zuvor. Hinzu kommen rund 250 000 Hinterbliebene, die auch Leistungen aus dem öffentlich-rechtlichen Altersicherungssystem der Gebietskörperschaften beziehen (– 0,6% gegenüber dem Vorjahr).
Städte- und Gemeindebund NRW plädiert für ein Umdenken in den Bereichen Planung, Verwaltung und Rechtsprechung
