SPD und Grüne haben am Wochenende auf getrennten Parteitagen den in nur zwei Wochen ausgehandelten Koalitionsvertrag gebilligt. Das 86-seitige Dokument enthält eine Vielzahl von Punkten, die die Kommunen in Nordrhein-Westfalen direkt oder indirekt betreffen. Diese sind allerdings häufig nicht ausreichend konkret formuliert und können deshalb in Teilen nur als Absichtserklärungen gewertet werden. Ohnehin stellt sich vor dem Hintergrund der fehlenden Mehrheit von Rot-Grün die Frage, ob alle Koalitionsinitiativen Gesetzeskraft erlangen.
"Die SPD in NRW hat in den vergangenen fünf Jahren nichts dazu gelernt. Erneuert hat sie sich ohnehin nicht. Denn der Koalitionsvertrag setzt genau dort an, wo SPD und Grüne 2004 gescheitert sind. Deshalb ist dieser Koalitionsvertrag ein Dokument des Scheiterns." Das erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Mit der geplanten drastischen Neuverschuldung für dieses Jahr auf über neun Milliarden Euro erklärten SPD und Grüne den alten Schlendrian aus 2004 zum neuen Regierungsprogramm. Von stabilen Verhältnissen sieht der CDU-Fraktionsvorsitzende das Land NRW weit entfernt. "Stabile Verhältnisse hätte es in einer Großen Koalition gegeben. Die hat die SPD nicht gewollt. Stattdessen erhält NRW jetzt die linkeste Landesregierung, die das Land jemals hatte." 
Innenminister Wolf: Hervorragende Arbeit der Kommunen
Pressemitteilung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände
Die Hypotheken aus rot-grünen Regierungszeiten sind längst nicht abbezahlt, da setzen SPD und Grüne die Schuldenspirale wieder in Schwung
