KPV-Landeschef OB Thomas Hunsteger-Petermann: „Schulbezirksgrenzen schränken Elternwillen deutlich ein“
Hamm / Recklinghausen. „Die rot-grüne Minderheitsregierung trickst in Schulfragen und täuscht die Wähler. Statt, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Kommunen die Einführung von
Schuleinzugsbezirken bei Grundschulen zu ermöglichen, geht das von Rot-Grün vorgelegte 4. Schuländerungsgesetz deutlich darüber hinaus. Da wird weiße Salbe versprochen, verabreicht wird dann aber bittere Medizin“, so Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann.
„Im Schulrechtsänderungsgesetz ist zu lesen, dass für jede öffentliche Schule der Schulträger ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbereich bilden kann. Damit will Schulministerin Löhrmann den Boden für die Einheitsschule bereiten. Denn durch Schulbezirke für alle öffentlichen Schulen lassen sich in einem ersten Schritt Schülerströme hin zu Haupt- und Realschulen oder auch Gymnasien einschränken. In einem zweiten wird die Minderheitsregierung dann feststellen wollen, dass es angeblich keinen Bedarf für die jeweilige Schulform mehr gibt, um sie anschließend in eine Gemeinschaftsschule zu überführen“, erkennt der KPV-Landeschef einen möglichen Plan hinter der Forderung.
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WIESBADEN – Im Jahr 2009 haben die Jugendämter in Deutschland 33 700 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das sind rund 1 500 (+ 4,5%) mehr als 2008. Gegenüber dem Jahr 2004 beträgt die Steigerung 30%. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.
Der Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung weckt bei den 16 schulischen und außerschulischen Organisationen des Aktionsbündnisses Schule eine Vielzahl von Befürchtungen.
