KPV-Landeschef OB Thomas Hunsteger-Petermann: „Schulbezirksgrenzen schränken Elternwillen deutlich ein“

Hamm / Recklinghausen. „Die rot-grüne Minderheitsregierung trickst in Schulfragen und täuscht die Wähler. Statt, wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, den Kommunen die Einführung von hunsteger-petermann_webSchuleinzugsbezirken bei Grundschulen zu ermöglichen, geht das von Rot-Grün vorgelegte 4. Schuländerungsgesetz deutlich darüber hinaus. Da wird weiße Salbe versprochen, verabreicht wird dann aber bittere Medizin“, so Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann.

„Im Schulrechtsänderungsgesetz ist zu lesen, dass für jede öffentliche Schule der Schulträger ein räumlich abgegrenztes Gebiet als Schuleinzugsbereich bilden kann. Damit will Schulministerin Löhrmann den Boden für die Einheitsschule bereiten. Denn durch Schulbezirke für alle öffentlichen Schulen lassen sich in einem ersten Schritt Schülerströme hin zu Haupt- und Realschulen oder auch Gymnasien einschränken. In einem zweiten wird die Minderheitsregierung dann feststellen wollen, dass es angeblich keinen Bedarf für die jeweilige Schulform mehr gibt, um sie anschließend in eine Gemeinschaftsschule zu überführen“, erkennt der KPV-Landeschef einen möglichen Plan hinter der Forderung.

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KindEnde 2009 standen in Nordrhein-Westfalen 11 322 Kinder und Jugendliche unter Vormundschaft der Jugendämter. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, lag die Zahl der gesetzlichen Amtsvormundschaften mit 1 846 Fällen unter der des Vorjahres (1 949 Fälle). Die Zahl der durch Familien- oder Vormundschaftsgerichte bestellten Amtsvormundschaften ist mit 9 476 Fällen leicht gestiegen (2008: 9 027); die Zahl der bestellten Amtspflegschaften (6 729) stieg gegenüber 2008 (6 338, +6,2 Prozent) ebenfalls.

154 321 Kinder in Nordrhein-Westfalen erhielten Ende 2009 Beistandschaften, das waren 2,8 Prozent weniger als ein Jahr zuvor. Eine Beistandschaft wird auf Antrag eines Elternteils gewährt und trägt dazu bei, in bestimmten Bereichen die Rechte des Kindes zu wahren – zum Beispiel bei der Durchsetzung und Festlegung von Unterhaltszahlungen oder der Feststellung der Vaterschaft.

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hunsteger-petermann_webRecklinghausen/ Hamm  „SPD und Grüne schütten das Füllhorn aus und verteilen fleißig millionenschwere Wahlgeschenke. Hier wird Geld verteilt, das wir nicht haben. Über neun Milliarden Euro neue Schulden häuft Nordrhein-Westfalen allein in diesem Jahr an – mehr als Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammen. Man muss den Bürgern unseres Landes schon erklären können, wie man das bezahlen will und da hat Rot-Grün heute schon keine Ant-worten mehr. Vielmehr beschreiben sie ihren Weg als angeblich alternativlos. Bei mir gehen da alle Warnlampen an“, kritisiert der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU NRW und Hammer Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann die Pläne von SPD und Grünen.

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Kind_und_Puppe_XSWIESBADEN – Im Jahr 2009 haben die Jugendämter in Deutschland 33 700 Kinder und Jugendliche in Obhut genommen. Das sind rund 1 500 (+ 4,5%) mehr als 2008. Gegenüber dem Jahr 2004 beträgt die Steigerung 30%. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.

Eine Inobhutnahme ist eine kurzfristige Maßnahme der Jugendämter zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, die sich in einer akuten, sie gefährdenden Situation befinden. Jugendämter nehmen Minderjährige auf deren eigenen Wunsch oder auf Grund von Hinweisen Anderer (etwa der Polizei oder von Erziehern und Erzieherinnen) in Obhut und bringen sie in einer geeigneten Einrichtung unter, etwa in einem Heim.

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Bildung_Fotolia_8475296_XSDer Koalitionsvertrag der rot-grünen Landesregierung weckt bei den 16 schulischen und außerschulischen Organisationen des Aktionsbündnisses Schule eine Vielzahl von Befürchtungen.

Waren die letzten fünf Jahre wesentlich geprägt von Qualitätsdebatten, so steht nunmehr eine Fülle von Strukturfragen auf der Agenda. Mit der Ankündigung, mittel- und langfristig sämtliche Schulformen in Gemeinschaftsschulen umzuwandeln, geht die Sorge der einzelnen Schulen einher, zu den ersten „Opfern“ der Strukturmaßnahmen zu werden. Die Landesregierung selbst entzieht sich ihrer Verantwortung und schiebt die Verantwortung für die Struktur des Schulwesens auf die Kommunen. Schon bereiten sich Eltern- und Lehrerverbände auf eine Fülle von Auseinandersetzungen vor. Die Schullandschaft Nordrhein-Westfalens dürfte künftig von Diffusität geprägt sein.

 

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