Vor dem Hintergrund der Diskussion über Aufnahmen von privaten Wohnhäusern und Grundstücken im Internet fordert der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Harald Giebels, eine Fortentwicklung des Datenschutzrechts mit neuen Schutzvorschriften für Eigentümer und Mieter von Immobilien. Eine vorherige Zustimmung dieser müsse Voraussetzung sein für die kommerzielle Veröffentlichung ihrer Objekte.

Der Gesetzgeber müsse auf die sich ständig verändernden technischen Möglichkeiten des Internets reagieren. In diesem bisher nur lückenhaft rechtlich geregelten Bereich hätten sich längst Internetdienste wie „Bing“, „Sightwalk“ oder auch „Google Streetview“ kommerziell engagiert und Daten, welche unmittelbar die private Lebenssphäre der Menschen berühre, jedermann öffentlich zugänglich gemacht, ohne dass ein dagegen stehendes, überwiegendes öffentliches Interesse erkennbar sei.

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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert den Bund nachdrücklich auf, seine für das Programmjahr 2011 geplante Halbierung der Städtebauförderungsmittel von ursprünglich 590 Mio. Euro auf 305 Mio. Euro zurückzunehmen. Das gemeinsam vom Bund, den Bundesländern und den Kommunen finanzierte Städtebauförderungsprogramm ist für die Gemeinden gerade in Krisenzeiten ein unverzichtbares Instrument zur Substanz- und Strukturverbesserung.

„Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung löst ein Euro an Städtebaufördermitteln weitere acht Euro öffentliche und private Investitionen, insbesondere beim örtlichen und regionalen Baugewerbe und Handwerk, aus. Vor diesem Hintergrund ist es auch finanziell geradezu kontraproduktiv, wenn der Bund ein sich selbst tragendes und speziell dem Mittelstand zugute kommendes Programm in einem Kahlschlag kürzt“, erläuterte der Hauptgeschäftsführer des DStGB, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

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Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bezogen bundesweit 21% aller Väter eines im Jahr 2008 geborenen Kindes Elterngeld. Dabei gab es große regionale Unterschiede. Die höchsten Väterbeteiligungen hatten mit jeweils rund 27% Bayern, Berlin und Sachsen, die niedrigste das Saarland mit etwa 12%.

Bei einer tieferen regionalen Betrachtung ist besonders die hohe flächendeckende Väterbeteiligung in Bayern auffällig. In 75 der 96 bayerischen Kreise lag der Anteil der Väter, die Elterngeld bezogen, bei mindestens 25%. Zum Vergleich: deutschlandweit erreichten 112 der insgesamt 412 Kreise einen solch hohen Wert. Die Kreise mit der höchsten Väterbeteiligung lagen jedoch nicht in Bayern:  dies waren die thüringische Stadt Jena (43%), gefolgt von der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam (39%). Die Kreise mit der geringsten Inanspruchnahme des Elterngeldes von Vätern waren mit jeweils 9% die Stadt Gelsenkirchen und der Landkreis Olpe (beide Nordrhein-Westfalen) sowie der niedersächsische Landkreis Nienburg/Weser mit 8%.

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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) waren im Jahr 2009 rund 60% der insgesamt 1,4 Millionen alleinerziehenden Mütter berufstätig. Die insgesamt 6,7 Millionen Mütter in Paarfamilien (Ehepaare und nichteheliche Lebensgemeinschaften) waren mit 58% fast genau so häufigaktiv erwerbstätig. Deutliche Unterschiede zwischen alleinerziehenden Müttern und Müttern in Paarfamilien zeigen sich beim Umfang der ausgeübten Tätigkeit. Mit 42% arbeiteten erwerbstätige, alleinerziehende Mütter wesentlich häufiger in Vollzeit als erwerbstätige Mütter in Paarfamilien (27%).

Diese und weitere zentrale Ergebnisse des Mikrozensus 2009 zur Situation alleinerziehender Mütter und Väter in Deutschland hat Roderich Egeler, Präsident des Statistischen Bundesamtes, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Zu den Alleinerziehenden zählen in der hier gewählten Abgrenzung alle Mütter und Väter, die ohne Ehe- oder Lebenspartner mit mindestens einem ledigen Kind unter 18 Jahren in einem Haushalt zusammen leben.

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