Studie belegt: Handlungsspielraum des Landes wird ansonsten zunehmend eingeschränkt.

Der Bund der Steuerzahler NRW hat die Landesregierung aufgefordert, die Altersversorgung der Landesbeamten umgehend und umfassend zu reformieren. Dabei gehe es nicht um einen Angriff auf die Beamtenschaft. Aber ohne Reformen würde der Handlungsspielraum des Landes stark eingeschränkt, und zudem steige die Diskrepanz zwischen Beamtenversorgung und gesetzlicher Rentenversicherung. Welche Schritte erforderlich sind, um dies zu verhindern, hat der Verband von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen vom Forschungszentrum Generationenverträge der Universität Freiburg untersuchen lassen. Die Studie belege: Zwei Schritte sind unumgänglich.

4,1 Milliarde Euro wird das Land Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr an seine pensionierten Beamten auszahlen. Das sind 14,5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Landes. Schon jetzt stellen die Pensionsausgabe damit ein Haushaltsproblem dar – was aber noch viel schwerer wiegt: Die Ruhestandsausgaben steigen jährlich an, in zehn Jahren werden sie etwa bei 6,5 Milliarden Euro liegen. Sie binden also immer mehr der Steuereinnahmen des Landes und schränken damit den Handlungsspielraum der amtierenden Landesregierungen immer stärker ein. Das gilt erst recht ab dem Jahr 2020, wenn die Schuldenbremse greift und das Land keine neuen Schulden mehr aufnehmen darf. „Um dies zu verhindern, muss die neue Landesregierung schnellstmöglich eine Reform der Altersversorgung der Beamten einleiten“, fordert Georg Lampen, Vorsitzender des Bundes der Steuerzahler NRW (BdSt NRW). Welche Schritte konkret erforderlich sind und welche Entlastungen sie bringen, hat der Verband vom Forschungszentrum Generationenverträge an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg untersuchen lassen. Das Ergebnis zeigt nach Ansicht des BdSt, dass zwei Schritte unumgänglich sind und eiligst umgesetzt werden müssen.

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Deutscher Städtetag veröffentlicht neue Broschüre

Die Gewerbesteuer als wichtigste Steuer der Städte schwankt über längere Sicht betrachtet nur wenig stärker als andere lohn- und ertragsabhängige Steuern, weist aber eine deutlich höhere Wachstumsdynamik auf. Zwischen 1995 und 2008 hat sich das bundesweite Aufkommen der Gewerbesteuer annähernd von 21,6 auf 41 Milliarden Euro verdoppelt. Das Aufkommen der übrigen lohn- und ertragsabhängigen Steuern, einschließlich der Körperschaftssteuer, stieg dagegen nur um rund ein Viertel. Das ergab eine aktuelle Analyse der Senatsverwaltung für Finanzen des Landes Berlin, die der Deutsche Städtetag heute innerhalb seiner Broschüre „Die Gewerbesteuer – eine gute Gemeindesteuer. Fakten und Analysen“ veröffentlichte.

Die Schwankungsbreite der Gewerbesteuer in diesem Zeitraum, der ziemlich exakt zwei Konjunkturzyklen umfasst, lag bei den übrigen konjunkturabhängigen Steuern nur 4,4 Prozentpunkte niedriger als bei der Gewerbesteuer. Verstärkt bzw. zu einem Großteil verursacht wurden die geringfügig größeren Schwankungen der Gewerbesteuer durch zahlreiche Steuerrechtsänderungen. Im Übrigen brach in der Finanzkrise im Jahr 2009 die Körperschaftsteuer noch viel dramatischer ein als die Gewerbesteuer.

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Im Jahr 2009 stellten die Jugendämter in Nordrhein-Westfalen 9 932 Kinder und Jugendliche vorläufig unter Schutz. Wie Information und Technik Nordrhein-Westfalen als Statistisches Landesamt mitteilt, waren das 6,3 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Damit hat die Zahl der unter Schutz gestellten jungen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. Die Mehrzahl der in Obhut Genommenen waren 6 460 Jugendliche ab 14 Jahren; Kinder (unter 14 Jahren) waren in etwa einem Drittel der Fälle betroffen. 53,2 Prozent der betroffenen Kinder und Jugendlichen waren Mädchen.

In mehr als der Hälfte der Fälle (5 226) wurden die Maßnahmen auf Initiative des Jugendamts oder der Polizei ergriffen. In knapp einem Viertel der Fälle (2 383) ging das behördliche Eingreifen auf Initiative des Kindes oder des Jugendlichen selbst zurück. In den übrigen Fällen wiesen Lehrer, Ärzte, Verwandte, Nachbarn u. a. die Behörden auf die Notsituation der Kinder und Jugendlichen hin.

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Die Beschwerdeführerin absolvierte eine dreijährige Ausbildung in einer privaten Berufsfachschule und hatte monatliche Schulgebühren zu entrichten. Sie bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem sog. „Hartz-IV-Gesetz“ (SGB II), wobei der Leistungsträger die der Beschwerdeführerin ebenfalls gewährten Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) als bedarfsminderndes Einkommen berücksichtigte. Auf ihre Klagen vor den Sozialgerichten entschied schließlich das Bundessozialgericht, dass die Leistungen nach dem BAföG als bedarfsminderndes Einkommen anzurechnen seien, wobei lediglich eine Pauschale (20 % des Gesamtbedarfs nach dem BAföG) für ausbildungsbestimmte Kosten als zweckbestimmtes privilegiertes Einkommen in Abzug zu bringen sei; die Schulgebühren seien darüber hinaus nicht zusätzlich absetzbar.

Die sich hiergegen richtende Verfassungsbeschwerde hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen, die Beschwerdeführerin insbesondere nicht in ihren Grundrechten verletzt ist.

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