Aktuelle Flüchtlingskrise:
Städtetag NRW: Klarstellungen zur Wohnsitzauflage nötig – Überforderung einzelner Städte vermeiden
Weiß der Innenminister überhaupt noch, was unter seiner Verantwortung passiert?
Schlechte wirtschaftliche Chancen für Zuwanderer in Nordrhein-Westfalen
Entstehung von ethnischen Ghettos verhindern
Asylbewerberleistungen: 169 % mehr Leistungsberechtigte im Jahr 2015
Flüchtlingspolitik besser kommunizieren
Bundesgeld muss 1:1 an die Kommunen fließen
Landkreistag NRW fordert gerechte Verteilung der Flüchtlinge für Integration in den Arbeitsmarkt: Nach Abschluss des Asylverfahrens Verteilung von Flüchtlingen an kommunale Steuerkraft koppeln
Rot-Grün lehnt Unterstützung für Kommunen ab
Landesregierung lässt Kommunen bei Wohnsitzauflage im Regen stehen
NRW: Zahl der ausländischen Gewerbetreibenden mit Neugründungsabsicht seit 2005 um 29 Prozent gestiegen
Schule und Weiterbildung:
NRW: Zahl der Hochschulabsolventen erreichte 2015 erneut einen Höchststand
NRW: 3,5 Prozent weniger BAföG-Empfänger als ein Jahr zuvor
Ministerin Löhrmann: Neues Fortbildungsprogramm stärkt Kulturelle Bildung in den Schulen
Bund ist Impulsgeber für gute Bildung und starke Forschung
Durchschnittsalter der Lehrkräfte lag in NRW 2015 bei 45,6 Jahren
Städtetag NRW begrüßt Landesinitiative "Kein Abschluss ohne Anschluss"
Ideologische Schulpolitik
Bildung der Eltern beeinflusst die Schulwahl für Kinder
Ministerin Löhrmann: Neuer Film zeigt gute Beispiele engagierter Schulen bei der Begabtenförderung
NRW-Hochschulen beschäftigten Ende 2015 etwa drei Prozent mehr Personal als ein Jahr zuvor
Familie, Kinder und Jugend:
NRW: Etwa jedes vierte Kind unter drei Jahren in Kindertagesbetreuung
"Eine Änderung der anteiligen Kostentragung der Länder bei den Unterhaltsvorschussleistungen lehnen wir ausdrücklich ab"
Durchschnittliche Kinderzahl je Frau war 2015 in NRW so hoch wie in den 1970er Jahren
Soziales und Gesundheit:
Keine Essensvorschriften, keine Strafsteuern
2015 beschäftigten die NRW-Krankenhäuser 39 921 Ärztinnen und Ärzte
Bundeskabinett verabschiedet ressortübergreifende Strategie Soziale Stadt
Hygiene-Ampel: Landkreistag NRW fordert Übernahme der Mehrkosten durch das Land
Sport und Freizeit:
DOSB und Stiftung „Lebendige Stadt“ suchen Pilotkommunen
Finanzen und Haushalt:
1. Halbjahr 2016: Staat erzielt Überschuss von 18,5 Milliarden Euro
Debatte um Staatsüberschüsse
Erste Hilfe für leere Kassen
Solidaritätsumlage gerichtlich bestätigt
Kreis der Stärkungspakt-Gemeinden wird 2017 erweitert - Landesregierung beschließt dritte und letzte Stufe des Hilfsprogramms
Solidaritätsumlage ist gerecht und verfassungsgemäß
Wirtschaft und Arbeit:
Gigabit-Strategie ohne Strategie
Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 2. Quartal 2016
69 % der Zuwanderer waren 2014 erwerbstätig
Situation auf dem Arbeitsmarkt weiterhin sehr erfreulich
Breitbandausbau mit Vectoring ist wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gigabit-Gesellschaft - Realisierung jetzt zügig umsetzen
Wirtschaftsminister Garrelt Duin beim Landkreistag NRW - Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen voranbringen
Nordrhein-Westfalen verliert endgültig den Anschluss an den Breitbandausbau
NRW-Industrie: Produktion im ersten Halbjahr 2016 um 2,5 Prozent zurückgegangen
Kommunale Unternehmen und ihre gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Bedeutung
AfD-Erfolg Gefahr für Wirtschaftsstandort
Handwerk: 6,2 % mehr Umsatz im 2. Quartal 2016
Die Wachstumskräfte des Landes entfesseln
Umwelt, Bauen, Verkehr, Energie:
NRW-Baunachfrage im zweiten Quartal 2016 um 6,2 Prozent höher als ein Jahr zuvor
Rot-Grün gefährdet Radschnellwege wegen schlechter Haushaltslage
Rot-grünes Infrastrukturdesaster kostet Arbeitsplätze
Verkehrshaushalt mit Ausrufezeichen
Wohnungsbestand Ende 2015: 41,4 Millionen Wohnungen
1,5 Millionen Haushalte in Deutschland mit Elektrofahrrad
1,5 Millionen mehr Flugpassagiere im 1. Halbjahr 2016
DStGB begrüsst kommunale Planungshoheit
Ländlicher Raum:
Die Landkreise haben Leistungsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und Bürgernähe bewiesen – Kampf um kommunale Finanzausstattung bleibt Daueraufgabe
Sicherheit und Ordnung:
1.302 neue Kommissarinnen und Kommissare verstärken die NRW-Polizei
Jägers wundersamer Sinneswandel
NRW-Feuerwehren löschten letztes Jahr 40.000 Brände - Innenminister Jäger: Einsatzkräfte sind da, wenn sie gebraucht werden
NRW-Polizei bekommt neue Hubschrauber-Flotte - Innenminister Jäger: Luftunterstützung ist für den Einsatzerfolg oft entscheidend
Terrorismus konsequent entgegentreten, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken
Polizei unterstützt CDU-Antrag zur Ermöglichung der Schleierfahndung auf ganzer Linie
Landespolitik:
NRW setzt bei digitaler Strategie auf Transparenz und Teilhabe - Open.NRW-Kongress im Oktober - Innenminister Jäger: Verwaltung öffnet sich und stellt Daten bereit
Landesregierung muss verfehlte Regelung nach juristischer Niederlage sofort überarbeiten
Sonstiges:
Kommunalpolitiker müssen Nebeneinkünfte künftig abgeben
