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Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 9. November 2017 Deutscher Städtetag zu den Ergebnissen der Steuerschätzung Die steigenden Steuereinnahmen bieten den Städten mehr Sicherheit für ihre Haushalts-planungen und für Investitionen. Gleichzeitig bestehen aber auch Risiken, wie die Sorge um die Grundsteuer oder vor einer Zinswende. So bewertet der Deutsche Städtetag die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung, wonach die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen auch in den kommenden Jahren weiterhin wachsen. Die Schätzung spiegele Zuversicht in eine weiterhin gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland wider.

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Pressemitteilung des Städtetages Nordrhein-Westfalen vom 9. November 2017 Altschuldenproblem der Kommunen angehen, Chancen für strukturschwache Regionen verbessern, Wohnungsbau ankurbeln Die Städte in Nordrhein-Westfalen appellieren an die Landesregierung, sich bei den Sondierungsgesprächen und anschließenden Koalitionsverhandlungen im Bund für mehr Chancengleichheit zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen einzusetzen. Dazu muss auch der Abbau von Altschulden ermöglicht werden. Außerdem fordert der Städtetag NRW, dass der Bund auch über das Jahr 2019 hinaus den sozialen Wohnungsbau mitfinanziert. Der Städtetag NRW beschloss einen 13-Punkte-Katalog mit Forderungen der nordrhein-westfälischen Städte an den Bund.

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Sehr geehrte Damen und Herren!
Nach Einschätzung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes NRW müssen in unserem Land in den kommenden Jahren 400.000 Wohnungen neu gebaut werden. Dies entspricht einem Baulandbedarf von mehr als 11.000 Hektar. Allerdings stellt die mangelnde Verfügbarkeit oder Aktivierbarkeit von geeigneten Flächen nach Ansicht vieler Experten derzeit eines der größten Hindernisse bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum dar. Viele Kommunen stehen daher vor der Aufgabe, die Mobilisierung von Flächen im Innenbereich, etwa für eine Nachverdichtung, zu forcieren, aber auch neue Baulandpotenziale zu erschließen.

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