Kontakt:    02361 58990

Chancengerechtigkeit in Städten und Regionen herstellen - Abbau von kommunalen Altschulden ermöglichen

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 3. November 2017

Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2017

Die Städte fordern von einer neuen Bundesregierung Lösungen, um wachsende Unterschiede zwischen strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen abzubauen, regionale Chancengleichheit herzustellen und den Abbau von Altschulden zu ermöglichen.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte heute anlässlich der Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichts 2017 des Deutschen Städtetages mit dem Titel „Gleichwertige Lebensverhältnisse von Aachen bis Zwickau“: „Wir wollen, dass unsere Städte Chancen für alle Menschen bieten, die in ihnen wohnen. Egal, ob in Ost, West, Nord oder Süd. Bund und Länder müssen dafür sorgen, dass die Städte finanziell so ausgestattet sind, ihre Aufgaben erfüllen zu können und dass die Infrastruktur nicht verfällt.

Dem Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse fühlen sich auch Bund und Länder verpflichtet. Jetzt ist es an der Zeit, den Sonntagsreden konkrete Taten folgen zu lassen. Deshalb fordern wir von einer neuen Regierungskoalition den Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur zu einem leistungsfähigen gesamt¬deutschen Regionalfördersystem, das Entwicklungschancen für alle Städte bietet und das Wachstum in den strukturschwachen Regionen stärkt. Die Mittel von derzeit jährlich 320 Millionen Euro für die wirtschaftsnahe kommunale Infrastruktur müssen entscheidend aufgestockt werden, damit zurückgefallene Kommunen und Regionen wirklich aufholen können.“

Die regionalen Unterschiede haben in den vergangenen Jahrzehnten vielfach zugenommen. Gleichzeitig zeige die Entwicklung in einigen Regionen in Ostdeutschland, dass sich durch Investitionen in die örtliche Infrastruktur die Chancen auf Anschluss an die allgemeine Entwicklung verbessern können. Diese Chance müsse allen strukturschwachen Regionen in Ost und West gewährt werden.

Der Deutsche Städtetag zeigt sich besorgt angesichts des Risikos, das sich aus den immens hohen Altschuldenbeständen vor allem in strukturschwachen Kommunen ergibt. Bei wieder steigenden Zinsen sei das kaum beherrschbar. Davon betroffene Städte können ihr Altschuldenproblem nicht allein und aus eigener Kraft lösen. Diese Städte sollten Unterstützung von Bund und Ländern erhalten, erläutert die stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, Verena Göppert: „Die Lösung der Altschuldenproblematik gehört jetzt auf die Agenda. Kommunen mit Kassenkrediten in Höhe von mehreren Tausend Euro je Einwohner können bei steigenden Zinsen in eine finanzpolitische Katastrophe laufen. Hier ist der Bund gefordert, zusammen mit den jeweiligen Ländern in der neuen Legislaturperiode eine Lösung des Altschuldenproblems anzugehen. Erstens sind die Bedingungen für eine Lösung derzeit angesichts von Haushaltsüberschüssen bei Bund und Ländern sowie der niedrigen Zinsen so gut wie nie zuvor. Zweitens es ist nicht vorhersehbar, wie lange das derzeitig historisch niedrige Zinsniveau noch anhält. Dabei ist klar, dass Entschuldungshilfen auch mit Konsolidierungsauflagen für die betroffenen Städte verbunden sein werden.“

Um das Zinsrisiko zu verringern, hält der Deutsche Städtetag zunächst schnelle Maßnahmen von Bund und Ländern für nötig. Anschließend müsse es darum gehen, Wege zu finden, um die kommunalen Altschulden auf ein akzeptables Maß zurückzuführen. Der kommunale Spitzenverband weist darauf hin, dass hohe Altschuldenbestände keinesfalls das Ergebnis allein eigener kommunaler Entscheidungen sind, sondern vielmehr die Folge eines langen Prozesses aus wirtschaftlichen Entwicklungen, Strukturwandel sowie Globalisierungsfolgen. Die betroffenen Städte seien deshalb in aller Regel weder in der Lage, ihre Altschulden-problematik allein zu lösen, noch wäre es gerecht, ihnen Unterstützung zu versagen.

Anlage: Zahlen und Erläuterungen zur kommunalen Finanzlage aus dem Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2017Anlage: Zahlen und Erläuterungen zur kommunalen Finanzlage aus dem Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages 2017

Die Schlaglichter aus dem Gemeindefinanzbericht 2017 – die Kurzfassung des Berichts – finden Sie unter:
http://www.staedtetag.de/imperia/md/content/dst/veroeffentlichungen/gemeindefinanzbericht/gemeindefinanzbericht_2017_kurzfassung.pdf

Die Langfassung des Berichts sowie weitere Informationen zum Gemeindefinanzbericht 2017 des Deutschen Städtetages finden Sie unter:
http://www.staedtetag.de/publikationen/gfb/083398/index.html

 

Drucken

Jetzt lesen!

rep004

 

KOPO

Kommunalpolitische Blätter

Newsletter