Deutscher Städtetag fordert Neuausrichtung der Wohnungs- und Bodenpolitik

Pressemitteilung des Deutschen Städtetages vom 12. September 2017

Preiswerten Wohnungsbau zielgenau und langfristig fördern – Bundes- und Landesflächen freigeben

Der Deutsche Städtetag verlangt angesichts des in vielen Städten bestehenden Wohnungs¬mangels und steigender Mieten von Bund und Ländern eine Neuausrichtung der Wohnungs- und Baulandpolitik. Außerdem müsse der Bund die wichtige Aufgabe des sozialen Wohnungsbaus weiterhin mitverantworten und dürfe sie nicht allein den Ländern überlassen. Die Städte fordern Bund und Länder auf, die Wohnraumförderung mit zielgenauen Förderinstrumenten so auszubauen, dass deutlich mehr bezahlbare Wohnungen für breite Schichten der Bevölkerung gebaut werden, mehr Wohnungen im sozialen Wohnungsbau entstehen und bestehende Sozialwohnungen ihre Sozialbindung nicht verlieren.

Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, sagte: „Der positive Trend bei der Zahl der erteilten Baugenehmigungen und aktuellen Baufertigstellungen droht schon wieder einzubrechen. Der Wohnraummangel verbunden mit stetig steigenden Mieten bleibt vor allem in Groß- und Universitäts¬städten mit wachsenden Einwohnerzahlen ein großes Problem und auch für die nächsten Jahre eine Herausforderung. Deshalb müssen Bund und Länder die Förderung nochmals verstärken und das Bauen dort, wo der Wohnungsmangel besteht, im mittleren und niedrigen Preissegment und bei Sozialwohnungen, attraktiver machen.“ Für zielführend hält der Deutsche Städtetag eine Investitionszulage für den Bau preisgünstiger Mietwohnungen, womöglich ergänzt um eine steuerliche Sonderabschreibung sowie die differenzierte Eigentumsförderung nach Zielgruppen, Fördergegenständen und Standorten. Damit nicht immer erst auf einen Wohnraummangel reagiert wird, fordert der Deutsche Städtetag eine langfristige und ressortübergreifende Wohnungs- und Baulandpolitik.

Wesentliches Hemmnis beim Wohnungsbau sind in Städten mit Wohnungsmangel meist das zu knappe Flächenangebot und die hohen Grundstückspreise für angebotene Flächen. Die betroffenen Städte bemühen sich intensiv um eine aktive Baulandpolitik, entwickeln Baulandstrategien, geben Grundstücke für bezahlbaren Wohnraum preisreduziert ab und verankern Quoten für bezahlbare Wohnungen in städtebaulichen Verträgen. Um dieses Bemühen zu unterstützen, sollten Bund und Länder stärker dafür sorgen, dass auch auf potentiell dafür geeigneten Bundes- und Landesflächen das Bauen für breite Schichten der Bevölkerung und sozialer Wohnungsbau möglich werden.

„Wir wünschen uns von Bund und Ländern, dass auch sie sich zu einer gemeinwohl-orientierten Baulandpolitik bekennen. Der Bund ist zudem gefordert, den Kommunen den Kauf von Bundesliegenschaften für den Wohnungsbau zu erleichtern. Zielführend wäre es, erweiterte Vorkaufsrechte für Kommunen gesetzlich zu verankern. Helfen könnte außerdem ein Wohnbauland- und Erschließungsfonds oder auch die Förderung kooperativer Baulandmodelle“, machte Städtetagsvizepräsident Maly deutlich. Darüber hinaus werden Bund und Länder aufgefordert, Stadt-Umland-Kooperationen zu fördern und die rechtlichen Rahmenbedingungen entsprechend anzupassen. Denn die von Wohnungs¬mangel betroffenen Städte – insbesondere in den Ballungsräumen – werden die Herausforderungen nicht ohne die jeweils umliegenden Gemeinden bewältigen können.

Die Städte wollen, dass der Bund auch in der neuen Legislaturperiode die Ziele der Wohnungsbauoffensive konsequent weiter verfolgtund das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen fortführt. Zwar konnte die Spirale steigender Mieten damit nicht gestoppt werden, gleichwohl hat die Wohnungsbau-Offensive des Bundes wichtige Fortschritte gebracht. Durch sie wurden zahlreiche Prozesse für den Wohnungsbau angestoßen. Hinzu kamen neue Ideen, um Bauland zu mobilisieren und die Innenentwicklung zu fördern, flexiblere Stellplatz¬regelungen und serielles Bauen. Und es wurden Standards aus den Bereichen Energie, Umwelt und Technik hinterfragt, erläutert Maly: „Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen ist ein wichtiges Signal der Bundesregierung, der kommunalen Spitzen¬verbände und der Wohnungsverbände für eine kooperative, ergebnisorientierte Wohnungspolitik.“

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